Pressemitteilung

Jugend-Volksinitiative in Neuauflage

Köln – In Nordrhein-Westfalen ist heute eine neue Volksinitiative für die Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit gestartet. Ziel der von Jugend- und Sozialverbänden getragenen Initiative ist die Wiederaufstockung der vor zwei Jahren von der damaligen Landesregierung gekürzten Mittel für die Jugendarbeit.

 

SPD und Grüne hatten 2004 eine Senkung der Fördermittel von 96 auf 75 Millionen Euro beschlossen. Mit einer von 175.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative hatten die Vertreter der Kinder- und Jugendinteressen im selben Jahr die Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes erreicht. Die Initiatoren erhielten die Zusage der Wiedererhöhung der Fördermittel auf den alten Stand nach zwei Jahren. CDU und FDP haben nun angekündigt, die Kürzungen nicht zurücknehmen zu wollen. Beide Parteien hatten seinerzeit die erste Volksinitiative unterstützt.

 

Das Demokratie-Instrument Volksinitiative war 2002 in NRW eingeführt worden. Seitdem können die Bürger mit rund 66.000 Unterschriften erreichen, dass sich der Landtag mit einem Anliegen befasst. Das Parlament ist dabei zur Anhörung der Initiatoren einer Volksinitiative verpflichtet.

 

Zwischen Rhein und Weser wurden bisher vier Volksinitiativen gestartet. Die erste Initiative gegen den Bau forensischer Kliniken scheiterte 2003 an der Unterschriftenhürde. 2004 konnte die Vorgänger-Aktion der heute gestarteten Volksinitiative die Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes erreichen. Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2005 beschloss das Landesparlament nach einer Volksinitiative des Steuerzahlerbundes eine Reform der Diätenbezüge der Landtagsabgeordneten. Zuletzt lehnte der Landtag im Januar dieses Jahres eine Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken ab.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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