Jülich/Köln - Der Jülicher Stadtrat wird nach der nächsten Kommunalwahl 2009 weniger Sitze haben. Einstimmig haben die Stadtverordneten am Mittwoch ein Bürgerbegehren übernommen, das die Verringerung der Zahl der Sitze von 42 auf 38 gefordert hatte. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie heute in Köln.

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülich (UWG) hatte das Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Rat Anfang April eine von der Wählergemeinschaft beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten abgelehnt hatte. Bis zum Juli hatten sich mehr als 2.000 Jülicher in die Unterschriftenlisten eingetragen.

 

Die UWG verspricht sich durch eingesparte Aufwandsentschädigungen für die gewählten Ratsvertreter eine Verringerung der jährlichen Kosten um bis zu 20.000 Euro. Das Kommunalwahlgesetz des Landes erlaubt es Räten und Bürgern, über die Größe ihrer Gemeindevertretung in einem gewissen Rahmen selber zu bestimmen.

 

Das Jülicher Bürgerbegehren ist in diesem Jahr in NRW bereits das fünfte, das auf dem Weg der Übernahme durch den Rat sein Ziel erreicht. Zuvor waren bereits Begehren gegen die Sperrung des Erkelenzer Markplatzes als Parkmöglichkeit, für die weitere städtische Förderung der Frauenschutzwohnung in Gronau, gegen den Umbau des Markplatzes in Hilden und gegen Parkgebühren am Wochenende in Tecklenburg erfolgreich.

 

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