Mehr Demokratie: Abstimmungsergebnis Signal auch für NRW
Eine große Mehrheit der Hamburger wünscht sich eine Stärkung der direkten Demokratie in ihrer Stadt. 76 Prozent der Hansestädter haben in einer Volksabstimmung für verbindliche Volksentscheide gestimmt. Das teilte der Wahlleiter der Stadt Hamburg zum Wochenende mit. Die Volksabstimmung ist allerdings ungültig, weil das Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid" nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hat. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,7 Prozent.
Die Volksabstimmung hatte schon am 14. Oktober stattgefunden, die Ermittlung des Endergebnisses hatte sich aber wegen einer nur langsamen Auszählung der Briefstimmen verzögert.
Beim Volksentscheid ging es vor allem um die Frage, ob Volksabstimmungen in Zukunft eine höhere Verbindlichkeit zukommen soll. Die CDU-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt Volksentscheide ignoriert und teilweise rückgängig gemacht. So hatte die Stadt entgegen dem Votum der Bürger die landeseigenen Krankenhäuser verkauft und ein von den Bürgern beschlosseneres Wahlrecht in weiten Teilen wieder aufgehoben.
Mehr Demokratie hatte deshalb im Winter ein von Parteien, Gewerkschaften und vielen Vereinen unterstütztes Volksbegehren zur Stärkung des Volksentscheids in Hamburg gestartet. Mit diesem von rund 100.000 Hamburger unterzeichneten Volksbegehren sollte erreicht werden, dass die Bürger der Stadt mit einem geringeren Unterschriftenquorum als bei sonstigen Volksbegehren eine Volksabstimmung herbei führen können, wenn die Bürgerschaft einen per Volksentscheid ergangenen Beschluss wieder aufhebt. Außerdem sollten die Abstimmungshürden bei Volksentscheiden gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum für einfache Gesetze sollte von 20 auf 17,5 Prozent absinken, das Quorum für verfassungsändernde Volkabstimmungen von 50 auf 35 Prozent herab gesetzt werden.
"Das Abstimmungsergebnis ist ein Signal auch für Nordrhein-Westfalen", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Ausgang des Volksentscheids. In NRW müssen einem verfassungsändernden Volksbegehren zwei Drittel aller Wähler zustimmen. Gleichzeitig müssen sich mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten am Volksentscheid beteiligen. "Diese Hürde liegt damit zwar niedriger als in Hamburg, jedoch werden Änderungen der Landesverfassung durch die Bürger auch hierdurch zum absoluten Ausnahmeereignis", so Schily. Mehr Demokratie lehnt Abstimmungsquoren ab und fordert wie bei Wahlen die Anerkennung des Willens der Abstimmungsmehrheit.
<link http: www.staerkt-den-volksentscheid.de>Volksabstimmung "Hamburg stärkt den Volksentscheid"
<link>Hintergrund: Faire Volksentscheide für NRW
