Städtische Tochtergesellschaft verweigert Auskunft über Basketball-Sponsoring
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) erhält in diesem Monat die Negativ-Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bemängelt damit die Auskunftsverweigerung der HVG über die finanziellen Unterstützung des Basketballvereins Phoenix Hagen. Die HVG will nicht offenlegen, in welcher Höhe sie den Profibasketballverein sponsert.
„Wir hatten nach entsprechenden Hinweisen bei der HVG nachgefragt, in welcher Höhe das Unternehmen die Sportler jährlich unterstützt. Doch die HVG verweigert die Auskunft“, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Zwischen der HVG und Phoenix Hagen bestehe ein Vertrag über Werbemaßnahmen. Aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung sei man allerdings nicht befugt, Dritten Auskunft über Inhalte dieses Vertrags zu erteilen, teilte die HVG mit.
Diese Äußerung deckt sich mit Erfahrungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Lepper. "Auch nach elf Jahren Informationsfreiheit herrscht in einigen öffentlichen Stellen die Auffassung durch vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen könnten Verträge vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden", stellte Lepper in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht fest. Seit 2002 gilt in NRW ein Informationsfreiheitsgesetz, dass den Bürgern ein Recht auf Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung gibt.
Den Titel „Heimlichtuer des Monats“ vergibt das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April dieses Jahres. Regelmäßig kürt das Transparenz-Bündnis seitdem öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.
Das Bündnis hat im Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den NRW-Landtag übergeben. Ziel der Initiative ist es, dass Behörden in Land- und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen. Gefordert wird in dem Gesetzentwurf unter anderem auch, dass Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, Fördermittel, Sponsoring und Spenden öffentlich gemacht werden. Dies soll insbesondere für Informationen über Gewährende, Empfänger, Höhe, Rechtsgrundlage und Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen gelten.
Mehr Informationen: <link http: www.nrw-blickt-durch.de>Transparenz-Initiative „NRW blickt durch"
