FDP-Initiative im Landtag abgelehnt

Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben. Nur die Linke unterstützte die Initiative der Liberalen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte die Ablehnung als „kurzsichtig und rückwärtsgewandt“.

 

Die FDP hatte die Einführung eines in bereits 13 Bundesländern praktizierten Wahlrechts auch in NRW gefordert. Beim so genannten „Kumulieren und Panaschieren“ können die Wähler gezielt Mandatsbewerber aus dem Angebot aller Parteien auswählen. Sie erhalten dafür mehrere Stimmen, die sie auf einzelne Kandidaten häufeln oder an verschiedene Bewerber verteilen können. In die Räte ziehen dann die Politiker ein, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bisher können die Bürger bei Kommunalwahlen in NRW nur starre Listen ankreuzen, die Kandidatenreihenfolge darauf aber nicht verändern.

 

Die Landtagsmehrheit lehnt ein kandidatenbezogeneres Wahlrecht ab. Sie fürchtet den höheren Organisationsaufwand und sieht die Wähler überfordert. Städte und Kreise sehen Mehrkosten auf sich zukommen.

 

Mehr Demokratie sieht hingegen beim geltenden Wahlsystem sehr viele Probleme. „Durch das aktuelle Wahlrecht entstehen sehr viel Überhang- und Ausgleichsmandate“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Bei der letzten Kommunalwahl 2009 seien 1.206 Mandate mehr vergeben worden als nötig. Außerdem machten die jetzigen Stimmzettel für die Wähler nicht sichtbar, welche Kandidaten für eine Partei anträten, weil immer nur die ersten drei Mandatsbewerber auf einer Liste genannt würden. Mit nur einer Stimme seien die Möglichkeiten der Wähler, ihren politischen Willen auszudrücken, außerdem sehr beschränkt. „Es geht nicht darum, dass die Wähler die bessere Kandidatenauswahl treffen, sondern darum, dass sie das Recht auf eine Auswahl haben, weil sie der Souverän sind“, so Slonka.

 

Laut Mehr Demokratie haben Nachwahlbefragungen etwa in Bremen und Hamburg ergeben, dass die Wählerinnen und Wähler mit dem Mehrstimmenwahlrecht gut zurecht kommen und auch sehr zufrieden damit sind. „Wählen ist ein Vorgang, der sehr viel mit Vertrauen zu tun hat“, erläuterte Slonka. Die Persönlichkeitswahl stärke die Identifikation mit der Demokratie und stabilisiere diese damit.

 

Mehr Informationen: <link>Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen