Transparenz-Bündnis kritisiert Wasserversorger am „Tag des Wassers“
Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Heimlichtuerei verschiedener Wasserversorger bei der Frage nach den Kosten und Gewinnen der lokalen Wasserversorgung. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation „Transparency Deutschland“ hat bei einer Umfrage festgestellt, dass sich sieben Wasserversorger nicht in die Bücher schauen lassen. Diese zeichnet das Bündnis deshalb mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ aus: Die Stadtwerke Essen, den Hagener Versorger Mark-E Aktiengesellschaft, die DEW21 in Dortmund, die EWR GmbH in Remscheid, die Stadt Solingen, die Stadtwerke Detmold und Rhein-Energie AG in Köln.
Der Bund der Steuerzahler NRW hatte zehn lokale Trinkwasserversorger nach den Gründen für besonders hohe oder niedrige Trinkwasserentgelte gefragt. Außerdem hatte er Fragen zu den Kosten, einer Dividende und den Gewinnen gestellt.
„Wenn es um Gewinne, Dividenden und Kapitalverzinsungen als Teile der Kostenkalkulation geht, hüllt man sich mancherorts gerne in Schweigen“, stellt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, fest. So hätten etwa die Stadtwerke Essen eine Anfrage nur schwammig beantwortet und keine Zahlen genannt. Die Mark-E Aktiengesellschaft, Wasserversorger in Hagen schweige über solche Zahlen ebenso wie die DEW21 in Dortmund. Die Stadt Solingen schreibe nur, dass sie keine Gewinne mache. Gleiches gelte für die EWR GmbH in Remscheid. Diese habe lediglich erklärt, dass der Wasserpreis nicht einmal kostendeckend sei. Allerdings erkläre die EWR durchaus nachvollziehbar, weshalb die Preise überdurchschnittlich hoch sind. Die Stadt Wuppertal nennt zwar den kalkulatorischen Zinssatz und schreibt, dass sie keine Gewinne mache, verschweigt aber erhebliche Gewinne der WSW Energie und Wasser AG. Gar nicht geantwortet hätten die Stadtwerke Detmold und die Rhein-Energie AG in Köln.
„Gerade die kommunalen Beteiligungen sollten eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation ihrer Kosten zu einer Selbstverständlichkeit machen“, fordert Wirz. Mit dem „Heimlichtuer des Monats“ macht das Bündnis „NRW blickt durch“ regelmäßig auf Behörden und öffentliche Stellen aufmerksam, in denen es an Informationsbereitschaft und Transparenz mangelt. Um solche Mängel abzustellen, fordert das Bündnis ein Transparenzgesetz, das Stadtwerke mit kommunaler Beteiligung zur Veröffentlichung ihrer Kostenkalkulationen verpflichten würde.
Grundlage der Intransparenz-Kritik ist ein Vergleich der Kosten für die Frischwasser-Versorgung, den der Bund der Steuerzahler NRW für Städte ab 60.000 Einwohner in Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Ergebnis: Während ein Haushalt in einem Einfamilienhaushalt in Lippstadt 1,95 Euro für einen Kubikmeter Wasser zahlt, werden in Essen 3,61 Euro fällig. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch in Höhe von 132 Kubikmeter bedeutet das einen Unterschied von rund 220 Euro im Jahr. Auch bei den Vierfamilienhäusern sind laut Steuerzahlerbund die Spannen groß. Bezahlt der Haushalt in Lippstadt 1,29 Euro pro Kubikmeter, sind es in Solingen 2,97 Euro. Aufs Jahr gesehen bezahlt ein Solinger Haushalt damit knapp 222 Euro mehr.
Für die unterschiedliche Höhe der Frischwasserentgelte gibt es verschiedene Gründe. So sind je nach Topografie Pumpstationen und Druckerhöhungs- und -minderungsanlagen zur Wasserversorgung notwendig, die Kosten verursachen. Ebenso spielt die Bodenbeschaffenheit eine Rolle, die Zahl der ans Leitungsnetz angebundenen Kunden und die Art der Wassergewinnung.
