Pressemitteilung

Gericht erfindet Zeitmaschine

Düsseldorf/Köln - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Diskussion über die Möglichkeit von Zeitreisen wieder belebt. Die Richter in der Landeshauptstadt haben heute über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen von Solingen und Wuppertal entschieden. Dabei stellten sie nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie unmöglich zu erfüllende Anforderungen an das Bürgerbegehren.

 

So forderte das Gericht vom Bürgerbegehren, dass es den Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Wuppertal über die Zusammenlegung der Leitstellen im Text der Unterschriftenliste hätte erwähnen müssen, obwohl die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren bereits vor der Vertragsunterzeichnung begonnen hatte. Für die bei Vertragsrücktritt fällig gewordenen Kosten hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach Meinung der Richter einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen müssen.

 

"Die Verwaltungsrichter haben offenbar ein Wissen über die Erfindung der Zeitmaschine, das die Öffentlichkeit nicht hat", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln. Wie sonst sollen die Betreiber von Bürgerbegehren zukünftige Ereignisse auf ihren Unterschriftenlisten erwähnen können? Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Entscheidung Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Münster angekündigt.

 

Bürgermeister und Ratsmehrheit hatten das im Februar 2004 gestartete und von rund 19.000 Solingern unterstützte Bürgerbegehren mit einer ganzen Reihe von Argumenten aufzuhalten versucht, die nach Ansicht von Mehr Demokratie zu großen Teilen an den Haaren herbei gezogen sind. So hatte die Stadt behauptet, dass der Vertrag mit der Stadt Wuppertal nicht aufzuheben sei. Diese Argumentation hat das Verwaltungsgericht allerdings heute verworfen.

 

"Hätte das Gericht die Zeitmaschine selber einmal benutzt, hätten die Richter gesehen, dass sich der respektvolle Umgang mit Bürgerbegehren langfristig für Städte und Gemeinden lohnt", so Schily.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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