Pressemitteilung

Genossenschaftliche Lösung für Wohnungen?

Köln/Velbert - Die Stadt Velbert will ihre Wohnungsbaugesellschaft "Wobau" nicht mehr unbedingt an einen privaten Investor verkaufen. Stattdessen sollen die Wohnungen an interessierte Genossenschaften übertragen werden. Der Rat hat die Stadt gestern zu entsprechenden Verhandlungen mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Wobau-Verkauf ermächtigt.

 

Die Mehrheit des Velberter Rates wollte durch den ursprünglich geplanten Verkauf der Wobau an private Investoren ein professionelles Management und neues Kapital gewinnen. Dazu hatte der Rat in einem ersten Schritt ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren beschlossen, um den Marktwert des Wohnungsbestandes zu ermitteln. Angestrebt wurde ein Verkauf von 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile, die Stadt sollte eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten bei einem Verkauf Nachteile für alle Bürger. Ein Investor, der wie von der Verwaltungsspitze gewünscht Kapital in die Wobau stecke, wolle nur eine möglichst hohe Rendite erzielen. Er habe kein Interesse, preiswerten Wohnraum für sozial Schwache bereit zu halten. Die Verkaufsgegner sehen zudem negative Folgen für Mittelstand und Arbeitsplätze in Velbert. Sie hatten deshalb Anfang November mehr als 4.800 gültige Unterschriften für ihr Bürgerbegehren eingereicht.

 

Der Wobau gehören 4.300 Wohnungen in der Stadt. Diese sollen nun an Velberter Genossenschaften übertragen werden. Diese haben nach Aussage von SPD-Fraktionschef Ralf Wilke bereits Interesse bekundet.

 

"Die direkte Demokratie beweist erneut ihre positive Wirkung", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die gestrige Entscheidung des Stadtrats. Laut Aussage des stellvertretenden Bürgermeisters Wolfgang Werner (SPD) sind die Parteien erst durch das Bürgerbegehren auf die Idee einer genossenschaftlichen Lösung gekommen. "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid öffnen also die Köpfe aller Beteiligten für neue Ideen", so Schily.

 

Verhandlungen zwischen den Initiatoren von Bürgerbegehren und Räten führen nach Angaben von Mehr Demokratie immer wieder zu eleganten Problemlösungen. So hatte der Soester Kreistag zu Beginn dieses Jahres beschlossen, den Betrieb eines bereits stillgelegten Bücherbusses wiederaufzunehmen und diesen einem Förderverein zu übertragen. Im Oktober meldete der Verein "Robin Book" einen Anstieg der Medienausleihen um 50 Prozent seit Wiederaufnahme des Busbetriebs.

 

<link>Mehr Informationen zum Bürgerbegehren

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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