Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Olpe
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses. Obwohl es hierbei nur die Möglichkeit zur Briefabstimmung gibt, müssen die Wähler die Abstimmungsunterlagen erst beantragen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die einzige Alternative ist die Stimmabgabe im Rathaus. „Das ist umständlich und trägt nicht zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Eine hohe Beteiligung sei aber wichtig, weil für eine verbindliche Entscheidung mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen müssen.
Laut Mehr Demokratie hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, die Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten zu verschicken. „Außerdem wäre es gut gewesen, denen, die bei der Briefabstimmung Manipulationen befürchten, die Urnenabstimmung an einem Abstimmungssonntag zu ermöglichen“, sagt Trennheuser. Er verweist darauf, dass etwa bei Volksentscheiden in der Schweiz der Anteil der Briefwähler sehr hoch ist, trotzdem aber die Abstimmungslokale an einem Sonntag bis Mittag geöffnet sind. „Das könnte man sich zum Vorbild nehmen“, meint Trennheuser.
Auslöser des Bürgerentscheids ist die im November gefällte Entscheidung des Stadtrats für einen Abriss und Neubau des Rathauses. Bei einer Sanierung entstünden laut Stadt gutachterlich ermittelte Kosten von rund 12 Millionen Euro. Damit würden nur bestehende und in den nächsten 20 Jahren zu erwartende Mängel beseitigt, ohne Möglichkeit, die grundlegenden Nachteile des Gebäudes zu beheben. Auch nach einer Sanierung werde das Rathaus den künftigen Ansprüchen einer modernen, zukunftsorientierten Verwaltung nicht gerecht. Die Stadt argumentiert zudem mit einer höheren Restnutzungsdauer von 70 Jahren für einen Neubau gegenüber 25 Jahren für ein saniertes Rathaus. Außerdem könnten die Kosten für einen Rathausneubau nicht isoliert von den Entwicklungsperspektiven für die Olper Innenstadt betrachtet werden. Die Fläche des jetzigen Rathauses sei die einzige größere Verbindungsmöglichkeit zwischen der Oberstadt, dem Bahnhofsbereich und dem Gelände der Realschule.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus den Reihen von SPD, Grünen und Piraten halten die aktuelle Kalkulation der Neubaukosten in den 2020er Jahren für sehr vage. Es bleibe ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich der Kostenentwicklung. Die sicherlich vorsichtige Schätzung seitens der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren bereits von elf Millionen Euro auf fast 19 Millionen Euro entwickelt. Eine deutliche Steigerung der Neubaukosten sei zu erwarten.
Für das jetzige Rathaus seien zwingend notwendige oder gar gesetzlich vorgeschriebene Sanierungsmaßnahmen nicht bekannt. Hier sei in den nächsten Jahren kostenbewusste Sanierung mit Augenmaß möglich. Aus baufachlicher Sicht bestehe keine Notwendigkeit zum Abriss. Die demografische Entwicklung und die Zunahme der Digitalisierung und Automatisierung stellten zukünftig die Notwendigkeit großer Rathäuser in Frage.
Die Abstimmung in Olpe läuft noch bis zum 6. April.
