Pressemitteilung

Für Bürgerentscheid und Wahl an einem Tag

Mehr Demokratie kritisiert Verwaltungsvorlage in Mülheim

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der Stadt Mülheim, Bürgerentscheide zukünftig terminlich immer von Wahlen getrennt zu halten. „Es gibt hierfür keine sachliche Notwendigkeit“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Mittwoch in Köln. Der Rat entscheidet morgen über eine Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt.

 

Die Verwaltung begründet ihre Vorlage mit einer Empfehlung des Deutschen Städtetages und damit, dass eine Verordnung des Innenministeriums dazu fehle, wie ein Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl durchzuführen sei. „Bisher gab es bei der Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen nie Probleme“, weiß Slonka aus der Beobachtung von Abstimmungen durch seinen Verein. Anders als von der Verwaltung behauptet bedürfe es auch keiner Verordnung zur Durchführung von Bürgerentscheiden und Wahlen an einem Tag. Die Kommunen seien frei, Detailfragen wie die Trennung von Wahl- und Abstimmungsvorständen und -räumen in ihrer Satzung selber zu regeln. Wirklich erforderlich sei aber lediglich eine optische Trennung von Bürgerentscheid und Wahl, etwa durch verschiedenfarbige Stimmzettel sowie getrennte Urnen sowie Wahl- und Abstimmungsverzeichnisse.

 

„Die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen sorgt für eine höhere Abstimmungsbeteiligung und spart dabei auch noch Kosten“, erläuterte Slonka die Vorteile eines gemeinsamen Termins. Außerdem werde dadurch verhindert, dass Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht werden. In Nordrhein-Westfalen erreiche jedes zweite Bürgerbegehren nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Mülheim strauchelten mit Initiativen gegen die Schließung von zwei Stadtteilbüchereien 2000 und einem Begehren gegen Privatisierungen 2007 bereits zwei Bürgerbegehren an diesem Quorum.

 

Nach Angaben von Mehr Demokratie ist in Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen und Köln sogar die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen zwingend durch die jeweilige Satzung vorgeschrieben, sofern die in der Gemeindeordnung vorgegebenen Fristen dies erlauben. Die genannten Städte sind dabei einer Satzungsempfehlung gefolgt, die sich auf der Internetseite des Vereins findet. Mehr Demokratie sieht darin ein Vorbild auch für Mülheim.

 

Mehr Informationen: <link>Faire Abstimmungsregeln

Pressesprecher


Jens Mindermann
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