Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen
Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten versprochen, mit „Nein“ zu stimmen.
„Wir hoffen, dass das Europaparlament das Abkommen ablehnt. CETA schadet der Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen seit September Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ sammelt.
Für den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster überschreitet CETA klar die roten Linien der SPD. Finanzkräftigen Investoren würden gegenüber Staaten Klagesonderrechte eingeräumt. „Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben Arbeitnehmer und Verbraucher keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden“, kritisiert Köster.
Davor, CETA zu unterschätzen, warnt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada sei „der kleine Bruder von TTIP“. Es ermögliche Konzernen über Zweigniederlassungen im nördlichen Nachbarland der USA auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat-Gerichte zu nutzen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold fordert einen Neuanfang in der internationalen Handelspolitik. Auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei kein Argument für CETA. „CETA folgt der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne gleichzeitig starke soziale und ökologische Standards zu setzen“, so Giegold.
„Wenn das Europaparlament CETA zustimmt, setzen wir das Abkommen mit unserer Volksinitiative im Landtag auf die Tagesordnung“, kündigt Trennheuser an. Unterschreiben mindestens 66.322 NRW-Bürger die Volksinitiative, müsste das Landesparlament sich mit deren Forderung befassen, CETA im Bundesrat abzulehnen.
