Mehr Demokratie kritisiert Stadt und Regeln für Bürgerbegehren
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Stadt Dormagen wegen Ihres Umgangs mit einem aktuell laufenden Bürgerbegehren. Nach Meinung der Stadt ist das Begehren für den Erhalt des Hallenbades Nievenheim unzulässig, weil es zu spät komme. „Das ist sachlich falsch. Die genannten Beschlüsse behandeln das Hallenbad Nievenheim gar nicht. Insofern liegt hier auch keine Fristversäumnis vor“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
In einem Gutachten für die Stadt Dormagen vertritt ein Verwaltungsrechtsexperte die Auffassung, dass die Hallenbadfrage durch einen Bürgerentscheid im März 2013 und die nachfolgenden Beschlüsse der zuständigen Gremien entschieden ist. Das Bürgerbegehren richte sich gegen diese Entscheidungen und habe die dreimonatige Frist zur Einreichung der notwendigen Unterschriften längst verpasst.
Aus Sicht von Mehr Demokratie ist es grundsätzlich problematisch, für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse eine Frist zu setzen. „Stadträte können ihre Entscheidungen jederzeit wieder aufheben, solange noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden. Diejenigen, die die Räte gewählt und damit überhaupt erst zu ihren Entscheidungen ermächtigt haben, können das nicht. Das ist absurd“, kritisiert Trennheuser.
Mehr Demokratie fordert deshalb, Einreichungsfristen für Bürgerbegehren ganz abzuschaffen. Vorbild dafür sind die Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, in denen es für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse keine Fristen gibt. „Was andere Länder können, kann NRW auch. Der Landtag ist deshalb aufgefordert, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern“, erklärt Trennheuser.
Auslöser des heute mit mehr als 7.000 Unterschriften eingereichten Bürgerbegehrens sind Pläne der Stadt, das Hallenbad Nievenheim zu schließen. Nach Meinung der Stadt ist die Wasserfläche des derzeit im Bau befindlichen neuen Hallenbades an der Robert-Koch-Straße ausreichend. Das Bad sei auf 200.000 Besucher jährlich ausgelegt und habe 11,5 Prozent mehr Wasserfläche als die bisherigen beiden Hallenbäder zusammen.
Die Interessengemeinschaft Nievenheim sieht im Hallenbad einen wichtigen Standortfaktor für Nievenheim. Sie ist überzeugt ist, dass die Wasserfläche für Dormagen ohne das Bad nicht ausreichen wird. Befürchtet wird auch, dass weniger öffentliche Schwimmzeiten angeboten werden. Die IG bezweifelt zudem die von der Stadt genannten Zahl für die von ihr geforderte Sanierung des Nievenheimer Bades in Höhe von über fünf Millionen Euro.
