Das Abstimmungsheft enthält die Positionen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und der Vertreter des Bürgerbegehrens. Es dient dazu, die Bürger umfassend über den zur Abstimmung stehenden Gegenstand zu informieren und so eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen. In Zeiten von Corona komme dem Abstimmungsheft besondere Bedeutung zu, so von Mutius. Denn Informationsstände und -veranstaltungen seien nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Auch das wichtige alltägliche Gespräch beim Einkauf oder sonstigen Erledigungen entfalle größtenteils durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Möglichkeit, das Abstimmungsheft im Internet herunterzuladen, sei für viele Bürger außerdem noch keine Option.

Die Stadt hatte sich zuvor mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG dahingehend geeinigt, am Melbbad Wohnraum unter anderem für Pflegekräfte des Universitätsklinikums zu bauen. Dagegen formierte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des Begehrens befürchten negative Folgen für das Stadtklima und längerfristig die Schließung des Bades, wenn es durch den Bau an Attraktivität verlöre. Die Befürworter der Bebauung argumentieren, dass neue Sozialwohnungen dringend gebraucht würden, die Bebauung keinen Einfluss auf die Kaltluftschneise habe und dass auch ein langfristiger Erhalt des Freibades sichergestellt sei.

Bereits bei den beiden vorangegangenen Bonner Bürgerentscheiden 2017 und 2018 hatte die Stadt einen automatischen Versand der Abstimmungshefte aus Kostengründen an alle Haushalte abgelehnt. 2018 hatten zwei Bürgerinitiativen angeboten, die Abstimmungshefte ehrenamtlich zu verteilen. Auch dieses Angebot lehnte die Stadt ab. Mehr Demokratie kritisierte damals in einer Pressemitteilung dieses Vorgehen scharf.

Weiterführende Informationen:
1. https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/abstimmungsheft-ist-sein-papier-wert/