Pressemitteilung

Europa braucht mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie begrüßt Grünen-Vorschlag zu EU-Konvent

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß der NRW-Grünen für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. „Für die EU gibt es eine Zukunft nur, wenn die Menschen mehr mitentscheiden können“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Nach der Finanzkrise und der darauf folgenden Kritik an Demokratiedefiziten in der EU hat der Landesparteirat der Grünen am Sonntag einen Beschluss gefasst, nach dem ein Europäischer Konvent eine neue Europäische Verfassung ausarbeiten und diese durch Volksabstimmungen beschlossen werden soll.

 

„Wir wollen anders als die Grünen einen ergebnisoffenen Konvent. Am Ende muss nicht unbedingt eine EU-Verfassung stehen“, erklärt Trennheuser. Der Konvent soll vielmehr den Auftrag erhalten, einen Entwurf für einen neuen Grundlagenvertrag zu erarbeiten. Mehr Demokratie fordert außerdem, dass die Mitglieder des Konvents zur Hälfte direkt von den Bürgern gewählt werden. Bürger sollen dem Konvent auch Vorschläge unterbreiten können, wenn diese von mindestens 10.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unter-stützt werden. Über das Ergebnis sollen die Wähler in allen EU-Mitgliedsstaaten am selben Tag in Volksabstimmungen entscheiden.

 

Die Grünen fordern einen Konvent, weil für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar geworden sei, dass die Zusammenarbeit in der EU weder funktioniere, noch demokratisch sei. Immer mehr Menschen hätten „das Gefühl, dass die Lobbyisten mächtiger Sonderinteressen in Brüssel noch freudiger ihr Unwesen treiben als in Berlin“. Nur durch die konsequente Einbeziehung der Bürger könne das Vertrauen in die EU neu wachsen.

 

Der 2009 in Kraft getretene „Vertrag von Lissabon“ enthält die Verpflichtung, bei ordentlichen Vertragsveränderungen einen Konvent abzuhalten. Aus Sicht von Mehr Demokratie stellt es einen Bruch des Europarechts dar, dass sämtliche Maßnahmen zur Euro-Rettung bislang ohne Konvent stattgefunden haben.

 

Mehr Demokratie hatte im vergangenen Jahr eine von 37.018 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf „demokratisch nicht legitimierte Institutionen“ wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die hierdurch bewirkten Veränderungen seien so massiv, dass sie nur durch eine Volksabstimmung legitimiert werden könnten, meinen die Kläger. Die Verfassungsrichter haben über die Klage bisher noch nicht abschließend entschieden.

 

Mehr Informationen: <link>Europäischer Bürgerkonvent

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente