Nein zur Reduzierung der Schulzahl in Ratsbürgerentscheid

In einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid haben sich die Wähler in der Stadt Espelkamp mit einer Mehrheit von 64,1 Prozent dagegen ausgesprochen den Grundschulverbund Süd ab 2017 nur mit den Teilstandorten Benkhausen und Frotheim fortzuführen. Die Grundschule Isenstedt bleibt damit erhalten. Die Beteiligung am Ratsbürgerentscheid lag bei 35,3 Prozent.

 

Ein Schul-Gutachten hatte zuvor die Nutzung der Grundschulstandorte Mittwaldschule und ehemalige Waldschule in der Innenstadt und Frotheim und Benkhausen im Süden der Stadt empfohlen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes hatte sich dafür ausgesprochen, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten jährliche Einsparungen von 500.000 Euro realisiert werden. Aufgrund der Meinungsunterschiede in Politik und Bevölkerung hatte der Stadtrat im September beschlossen, die Bürger über die Frage entscheiden zu lassen.

 

Anderer Meinung als der Gutachter und die Gemeindeprüfungsanstalt ist etwa die Initiative „Schule vor Ort“. Ihrer Ansicht nach sind die Schülerzahlen für alle sechs Standorte in Espelkamp für die nächsten sechs gesichert. Daher sei die im Ratsbürgerentscheid jetzt abgelehnten Schulschließung zum aktuellen Zeitpunkt völlig unnötig. Die Standorte im Grundschulverbund Süd hätten ein ausreichendes Raumkonzept und zwei sehr gute und bewusst unterschiedliche pädagogische Konzepte. Inklusion und Integration bräuchten kleine Schulen und kleine Klassen vor Ort.

 

Die Abstimmung in Espelkamp war nach Zahlen der Initiative „Mehr Demokratie“ der 16. Ratsbürgerentscheid seit Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 in NRW. Von den dabei abgestimmten Ratsbegehren fanden mit Initiativen für ein Gewerbegebiet in Legden und für den Erhalt der Haupt- und Realschule in Zülpich nur zwei Vorlagen eine Mehrheit.

 

Mehr Informationen: <link>Ratsbürgerentscheid über Grundschulverbund Süd in Espelkamp