Mehr Demokratie kritisiert knappe Frist für Amtseintragung
Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative "G9 jetzt in NRW". Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.
Neben der freien Unterschriftensammlung gibt es auch die Möglichkeit zur Eintragung in Rathäusern und anderen von den Gemeinden angebotenen öffentlichen Einrichtungen. Hier ist die Eintragungsfrist aber auf 18 Wochen beschränkt. Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert diese zeitliche Einschränkung. "Wenn man die Amtseintragung für wichtig hält, sollte man sie auch über die ganze Länge des Volksbegehrens anbieten. Erfahrungsgemäß tragen sich viele Menschen erst zum Ende der Eintragungsfrist in die Unterschriftenlisten ein. Die Kommunen legen die Listen aber eher zum Beginn des Volksbegehrens aus. Zu dessen Finale fehlt diese Eintragungsmöglichkeit dann", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. In Schleswig-Holstein lägen die Listen für die komplette dort halbjährige Dauer eines Volksbegehrens in den Rathäusern aus. Daran solle NRW sich ein Beispiel nehmen.
Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren. 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden. Die Initiatoren des Volksbegehrens beklagen als Folge davon eine zu hohe Unterrichtsbelastung der Schüler, deren Schultag nun manchmal erst gegen 16 Uhr ende.
Eine Volksinitiative zum gleichen Thema hatte der Landtag 2015 abgelehnt. Anders als diese führt ein Volksbegehren nach einem "Nein" des Landesparlaments zum Volksentscheid. Für einen Erfolg des Begehrens müsste eine Ja-Mehrheit mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
Das letzte und einzig erfolgreiche NRW-Volksbegehrens hatte 1978 stattgefunden. Binnen zwei Wochen hatten sich damals 29,9 Prozent aller Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten der Initiative "Stop Koop" eingetragen. Die sozialliberale Landesregierung hatte daraufhin ihr Projekt zur Einführung einer Kooperativen Schule aufgegeben. 1974 war ein Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform an der hohen Unterschriftenhürde von seinerzeit 20 Prozent aller Stimmberechtigten gescheitert.
