„Über 400.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sind ein unglaublicher Erfolg – und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht einmal erreicht! Die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge zeigt deutlich, wie sehr die Menschen in NRW bereit sind, direktdemokratisch die Geschicke des Landes mitzubestimmen“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.
Die bis dato erfolgreichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ hatten 329.874 Wahlberechtigte unterzeichnet. Die 2006 vom Landesjugendring initiierte Volksinitiative richtete sich damals auf eine Wiederaufstockung der finanziellen Ausstattung von Jugendeinrichtungen in NRW auf 96 Millionen Euro jährlich und die Rücknahme der 2004 entsprechend vorgenommenen Kürzungen auf einen jährlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro.
Neben ihren erfolgreichen Unterschriftenkampagnen eint die Volksinitiativen gegen Straßenbaubeiträge wie die gegen die Kürzung des Jugendförderplans, dass ein anschließendes Volksbegehren nicht möglich ist. „Die Landesverfassung schließt finanzwirksame Volksbegehren leider aus“, erklärte Trennheuser. Der vollständige Ausschluss finanzwirksamer Volksbegehren sei neben der hohen Hürde für Volksbegehren der größte Hemmschuh für die landesweite direkte Demokratie. Dass ausgerechnet die beiden erfolgreichsten Initiativen sich mit Finanzfragen befassen, ist ein deutlicher Hinweis, dass der Landtag an dieser Stelle die Verfassung ändern sollte“, forderte der Geschäftsführer.
Nach Angaben von Mehr Demokratie gab es seit der Einführung des Instruments im Jahr 2002 insgesamt 20 Volksinitiativen in NRW. Nur der Inhalt einer einzigen Volksinitiative, die wiederum vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative „Diätenreform“, wurde vollständig vom Landtag übernommen. Alle anderen scheiterten entweder an der Unterschriften-Hürde von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten oder wurden vom Landtag abgelehnt.
