Pressemitteilung

Eine Million Flugblätter für Volksentscheide

Mehr Demokratie kündigt Aktionen vor Bundestagswahl an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ will sich vor der Bundestagswahl am 27. September mit Aktionen und einer Million Flugblättern für bundesweite Volksentscheide stark machen. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Roman Huber auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Düsseldorf an. „Wir wollen zeigen, wer dafür verantwortlich ist, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene noch nicht gibt.“

 

Huber stellte den anwesenden Mitgliedern in der Landeshauptstadt die Bestandteile der Volksentscheid-Kampagne vor. Auf der Internetseite volksentscheid.de hat Mehr Demokratie zahlreiche Aussagen von Bundestagskandidaten zum Thema gesammelt. 67 Prozent aller Wahlkreis-Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die an der Befragung des Vereins teilgenommen haben, befürworten die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz. Darunter immerhin auch 26 CDU-Bewerber. Die CDU lehnt als einzige Partei die direkte Demokratie auf Bundesebene noch ab.

 

Für die Aktion, die Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Verdi, Attac, Sozialverband Deutschland, BUND und Naturschutzbund trägt, hat der Verein die Kandidatinnen und Kandidaten der fünf großen Parteien für alle 299 Wahlkreise gefragt. 1.177 der insgesamt 1.499 Angeschriebenen haben sich an der Befragung beteiligt.

 

Auf volksentscheid.de sind die Kandidaten nach Wahlkreisen sortiert, so dass sich Wähler nach der Eingabe ihrer Postleitzahl über die Haltung ihrer Kandidaten vor Ort zum Thema Volksabstimmung informieren können. Mehr Demokratie will Volksentscheide damit am 27. September wählbar machen. Die Aussagen der Mandatsbewerber kann man sich auch als Flugblatt herunterladen, diese bestellen oder für deren Verteilung spenden. „Der Flugblatt-Zähler steht heute schon bei fast 320.000 Exemplaren“, freute sich Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Bis zur Bundestagswahl soll es eine Million werden. Am 12. September findet ein bundesweiter Aktionstag zur Kampagne statt, für den noch Aktive gesucht werden.

 

Auf der Mitgliederversammlung äußerten Politiker verschiedener Parteien Unterstützung für das Anliegen von Mehr Demokratie. Max Löffler (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) sehen große Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des Vereins und ihrer Partei. Angelica Schwall-Düren (SPD) steht zumindest Referenden über Grundgesetz-Änderungen positiv gegenüber. Und Gisela Piltz (FDP) kündigte an, im Fall einer Koalition ihrer Partei mit der CDU diese mit dem Thema Volksentscheid „nerven“ zu wollen.

 

Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“

Pressesprecher


Jens Mindermann
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