Pressemitteilung

Eine Million Bürger ohne Stimme

Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass auch bei der Kommunalwahl am Sonntag wieder rund eine Million Bürger ohne Stimme sind. „Weil sie keinen EU-Pass haben, sind lange hier lebende Türken, Russen und Angehörige anderer Staaten von der Teilnahme an der Kommunalwahl ausgeschlossen“, ärgert sich Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. „Deutsche können schon 15 Tage nach Anmeldung ihres Wohnsitzes in jeder NRW-Stadt wählen, Ausländer dürfen dies noch nicht einmal, wenn sie dort geboren sind“. Sein Verein fordert deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer, die länger als fünf Jahre legal in Deutschland leben.

 

Zuletzt hatten sich im Mai Grüne und Linke im Bundestag für die Einführung des Ausländerwahlrechts stark gemacht. Die Anträge der beiden Fraktionen waren jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Auch im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP eine entsprechende Initiative der Grünen abgelehnt. Zuletzt hatten im August in Berlin 100 Migrantenorganisationen das kommunale Ausländerwahlrecht gefordert.

 

In Nordrhein-Westfalen setzt sich ein breites Bündnis hierfür ein. Neben Mehr Demokratie unterstützen Organisationen wie der DGB, das Rote Kreuz, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt eine Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen für eine Grundgesetz-Änderung zur Ermöglichung des Ausländerwahlrechts. Prominente Unterstützerin ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU).

 

Nach Angaben von Mehr Demokratie haben viele Länder mit dem kommunalen Ausländerwahlrecht gute Erfahrungen gemacht. Wie selbstverständlich können deutsche Staatsbürger in den Städten und Gemeinden des europäischen Auslands bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Und dies nicht nur in EU-Mitgliedsstaaten. Weltweit haben danach bereits 45 Demokratien ein Wahlrecht für Ausländer auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene eingeführt.

 

Mehr Informationen: <link>Ausländerwahlrecht - Demokratie für alle

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
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