Pressemitteilung

Düsseldorf: Wahlrecht demotiviert Wähler

Mehr Demokratie: Niedrigere Wahlbeteiligung durch weniger Kandidaten

Die Initiative "Mehr Demokratie" macht das für Bürgermeisterwahlen seit vergangenen Jahr geltende neue Wahlrecht mitverantwortlich für die niedrige Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf. An der Wahl, aus der der CDU-Kandidat Dirk Elbers am Sonntag als Sieger hervorgegangen war, hatten sich nur 38,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

 

"Die Abschaffung der Stichwahl hat dazu geführt, dass FDP und Grüne in Düsseldorf nicht mit eigenen Kandidaten angetreten sind. Wähler dieser Parteien, die sich nicht für einen Bewerber der anderen Parteien entscheiden wollten, sind dann wohl einfach Zuhause geblieben", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

CDU und FDP hatten die Abschaffung der Stichwahl damit begründet, dass sie eine niedrige Wahlbeteiligung und damit eine angeblich geringere Legitimation des Wahlsiegers vermeiden wollten.

 

"Genau das ist aber nun eingetreten", kritisierte Slonka. Hinzu komme, dass die Bürger durch das strategische Verhalten der kleinen Parteien eine geringere Zahl von Amtsbewerbern zur Auswahl hätten. Außerdem sei es demokratiepolitisch bedenklich, wenn ein Kandidat nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen muss. Als gewählt gilt mit dem veränderten Wahlrecht der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

 

Mehr Demokratie fordert ein demokratischeres Wahlrecht bei der Besetzung der Bürgermeisterämter. Der Verein schlägt dazu die Zustimmungswahl vor. Bei diesem Wahlsystem können die Bürger jedem Kandidaten, den sie sich als Bürgermeister vorstellen können, eine Stimme geben. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen.

 

"Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt", erläuterte Slonka einen Vorteil dieses Wahlsystems. Zudem werde die durch das aktuelle Wahlrecht gegebene strukturelle Benachteiligung von Bewerbern kleiner Parteien hierdurch beseitigt.

 

Hintergrund: <link kandidatensterben>Kandidatensterben bei Bürgermeisterwahlen

Pressesprecher


Jens Mindermann
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