Alle Abstimmungsberechtigten erhalten Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung. Eine vorherige Beantragung entfällt
Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Nümbrecht
Nach Kreis Düren und Herten entscheidet sich mit Nümbrecht nächste Gemeinde in NRW für automatische Briefwahl
In Nümbrecht erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung per Brief muss nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der Fall war. Das hat der Nümbrechter Gemeinderat am vergangenen Dienstag (13.12.) beschlossen. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diese Regeländerung ausdrücklich. „Das ist eine großartige Verbesserung der lokalen Demokratie in Nümbrecht. Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung möglichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem könne sie dafür sorgen, dass sich die Abstimmungsbeteiligung erhöhe.
Die Abstimmungsbeteiligung ist laut Wölfel besonders mit Blick auf das bei Bürgerentscheiden geltende Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz aller Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen. „Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen funktionieren kann. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Nümbrecht diesem Beispiel folgt“, so Wölfel weiter. Im Kreis Düren wurde über die Umbenennung des Kreises abgestimmt, die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund 56 Prozent, was für einen Bürgerentscheid deutlich über der durchschnittlichen Beteiligung von rund 32 Prozent liege.
In Nümbrecht wird es bald einen Ratsbürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen geben. Das entschied der Rat Ende September. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Zeitraum vom 24. Januar bis 14. Februar 2023 statt. Während dieser Zeit kann dann per Brief abgestimmt werden.
Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung: Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden müssen zukünftig nicht erst beantragt werden
- Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen
