Bislang können Bürger in NRW über das Informationsfreiheitsgesetz zwar Informationen anfragen, das sei laut Wölfel in der Regel aber mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Mit einem echten Transparenzgesetz wie in Hamburg oder Schleswig-Holstein müssten Informationen proaktiv von staatlicher Seite veröffentlicht werden. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung findet sich zwar ein Prüfauftrag für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. Bislang sei hier laut Wölfel aber noch nichts passiert. Das deckt sich auch mit der Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gayk bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes am gestrigen Donnerstag.
Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines Transparenzgesetzes. Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW, Netzwerk Recherche und Offene Kommunen NRW angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen.
Weiterführende Informationen
