Coesfeld/Köln - Die Coesfelder Wähler entscheiden am Sonntag darüber, welche Wege der Autoverkehr in ihrer Innenstadt in Zukunft nimmt. Beim anstehenden Bürgerentscheid geht es um die Änderung des vom Stadtrat im Februar beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans. Hierin wurde festgelegt, den Basteiring für den Autoverkehr zu sperren. Anwohner der Nebenstraßen des Basteirings befürchten hierdurch eine stärkere Verkehrsbelastung ihres Wohngebietes und eine schlechtere Erreichbarkeit der Innenstadt.

 

Die Ratsmehrheit will die Stadt mit dem Verkehrsentwicklungsplan "zukunftsfähig" machen. Die Anwohner des Bastei- und Marienrings in Coesfeld würden vom Durchgangsverkehr befreit, die Durchführung anderer Stadtentwicklungsprojekte erleichtert.

 

Wenige Tage vor der Abstimmung gab es Aufregung über einen auf der Internetseite der Stadt aufgetauchten Aufruf zur Nichtbeteiligung am Bürgerentscheid. "Gehen Sie einfach nicht hin oder kreuzen Sie Nein an" hieß es dort zum Abschluss einer Argumentation für das Verkehrsentwicklungskonzept. Erst nach Protesten der Initiatoren des Bürgerbegehrens wurde der Satz wenige Stunden nach Veröffentlichung wieder gelöscht. Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) entschuldigte den Aufruf mit einem Versehen. Es habe sich um die Rohfassung des Textes gehandelt. Die Formulierung sei dort noch enthalten gewesen und dann versehentlich ins Netz gekommen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie sieht sich durch diesen Vorfall in ihrer Kritik an der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid bestätigt. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, reicht in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht allein die Mehrheit der Abstimmenden. Diese Mehrheit muss zusätzlich auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

 

"Dieses Quorum ist für die Gegner eines Bürgerbegehrens geradezu eine Einladung zum Abstimmungsboykott", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Sie müssten sich nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen, sondern könnten auf das Scheitern des Begehrens an der Abstimmungshürde hoffen. Nach Zahlen von Mehr Demokratie sind bei bisher 118 Bürgerentscheiden in NRW 58 Bürgerbegehren trotz Mehrheit durch das Zustimmungsquorum zu Fall gebracht worden. In Coesfeld war erst vor zwei Jahren ein Bürgerbegehren für den Erhalt von zwei Schulen trotz einer Mehrheit von 77 Prozent auf diese Weise gescheitert.

 

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