Breite Mehrheit in Kandidatencheck für direkte Demokratie
87 Prozent der NRW-Direktkandidaten für den Bundestag sind für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, mit dem die Initiative „Mehr Demokratie“ die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Teilgenommen haben bisher 210 der 320 Mandatsbewerber der im Bundestag vertretenen Parteien.
Die stärkste Unterstützung bei der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen gibt es bei SPD und Linken. Alle Kandidaten dieser beiden Parteien, die bisher am Kandidatencheck teilgenommen haben, sind für Volksentscheide auf Bundesebene. Bei den Grünen liegt der Wert bei 98 Prozent, bei der FDP bei 86 Prozent. Breite Ablehnung gibt es nur bei der CDU, wo sich mit Gisela Manderla aus Köln und Uwe Schummer aus Viersen bisher nur zwei Mandatsbewerber dafür aussprechen, dass die Bürger selber über bundespolitische Fragen entscheiden können. Laut Mehr Demokratie befürworten laut einer aktuellen Umfrage aber 66 Prozent der Unionswähler bundesweite Volksentscheide.
Zu den Volksentscheid-Befürwortern in der SPD gehört auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Ich befürworte eine stärkere Verankerung direktdemokratische Elemente in der deutschen Politik, da sie meiner Ansicht nach wichtig für eine gefestigte Demokratie sind“, so der für seinen Einsatz für mehr Transparenz bekannte Politiker. Die Grünen sind der Meinung, „dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird“, sagt Spitzenkandidatin Bärbel Höhn. In das gleiche Horn stoßen auch Kandidaten wie Guido Westerwelle (FDP) oder Sahra Wagenknecht (Linke).
Bei Mehr Demokratie wünscht man sich, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach der Bundestagswahl am 22. September Bestandteil des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung wird. „Die CDU sollte hier nicht mutloser als ihre Wähler sein, von denen zwei Drittel ihrer Partei bei diesem Thema nicht folgen“, meint Geschäftsführer Alexander Trennheuser.
Bis zum 7. September wirbt Mehr Demokratie noch in verschiedenen NRW-Städten mit Aktionen für die direkte Demokratie auf Bundesebene. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, ist Mehr Demokratie auf Plätzen und in Fußgängerzonen präsent. Aktive des Vereins sammeln Unterschriften, die nach der Bundestagswahl an die neue Bundesregierung übergeben werden sollen. Interessierte Bürger können sich auch online unter www.volksentscheid.de für Volksabstimmungen aussprechen.
Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>Kampagne „Volksentscheid bundesweit“
