Pressemitteilung

Bürgerwerkstatt nach Bürgerbegehren

Bonner Rat stimmt „Viva Viktoria“ zu und will Bürgerbeteiligung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Bonner Stadtrates, zur Zukunft des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. „Nachdem die mangelhafte Bürgerbeteiligung zum Thema ein Bürgerbegehren provoziert hat, ist eine stärkere Einbeziehung der Bürger die richtige Antwort“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Der Bonner Rat hatte sich gestern mit der knappen Mehrheit von einer Stimme dem Bürgerbegehren „Viva Viktoria“ gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Viktoriakarree an der Universität angeschlossen. Die Ratsmitglieder hoben damit ihren im Juni gefassten Beschluss für den Verkauf einer städtischen Immobilie an die Signa-Holding auf. Das Unternehmen wollte dort ein Einkaufszentrum errichten. Im Einkaufszentrum sollten vor allem Geschäftsflächen geschaffen werden. Hierfür waren 15.000 Quadratmeter vorgesehen. Hinzu kommen sollten 6.500 Quadratmeter für Philologische Bibliothek der Universität.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens meinten, dass der Verkauf an das Immobilien-Unternehmen Signa unter den gegebenen Umständen nicht erfolgen könne, weil die Planung vielen Bedingungen in der europaweiten Ausschreibung widerspreche. Zudem fühlten sich Geschäftsleute, die viel Geld in ihren Laden investiert hätten, getäuscht. Sie seien davon ausgegangen, dass das Haus nicht verkauft werde.

 

Für die Stadt würde am Ende kaum ein Gewinn durch den Verkauf herausspringen, eher würde die Stadt sogar noch drauf gezahlt. Ein Einkaufszentrum würde die Innenstadt nicht stärken, sondern Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen. Ein studentisches Viertel werde kaputt gemacht.

 

Mit Blick auf die letzte Bonner Bürgerwerkstatt zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes mahnt Trennheuser an, die Ergebnisse der nun beschlossenen Bürgerbeteiligung zum Viktoriakarree auch umzusetzen. „Die schönste Bürgerwerkstatt bringt nichts, wenn daraus nichts entsteht“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Der Rat hatte 2004 ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Platzes am Hauptbahnhof übernommen und die Durchführung einer Bürgerwerkstatt beschlossen. Bonner Bürger konnten dabei ihre Ideen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes einbringen. Umgesetzt wurde davon allerdings nichts.

 

„Es wäre deshalb gut, die Ergebnisse der neuen Bürgerwerkstatt allen Bonnern in einem Ratsbürgerentscheid zur Abstimmung vorzulegen. Hierdurch bekäme die Entscheidung zum Viktoriakarree eine breite Legitimationsbasis und die Stadt würde zur Umsetzung der Bürgerideen verpflichtet“, so Trennheuser.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren „Viva Viktoria“

Pressesprecher


Jens Mindermann
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