Mehr Demokratie kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Groschek
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) zur Arbeit von Bürgerinitiativen. Laut einem Bericht der WAZ hat Groschek Menschen, die gegen Großprojekte Einwände erheben, als „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ bezeichnet. Sie verzögerten vielerorts dringend benötigte Planungen um Jahre, so Groschek in einer Rede vor der Handwerkskammer Düsseldorf.
„Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn Bürger nicht gehört und beteiligt werden, stellen sie sich quer“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Er erinnerte daran, dass in NRW Bürgerentscheide über Großprojekte immer noch unzulässig sind. „Abstimmungen über den Ausbau von Häfen oder Flughäfen oder den Bau von Kraftwerken sind damit anders als etwa in Bayern nicht möglich“, erläutert Trennheuser.
Mehr Demokratie verweist auch darauf, dass Großprojekte in der Schweiz schneller und reibungsloser umgesetzt werden als in Deutschland. „Der Bau des Gotthard-Tunnels durch die Alpen wurde in zwei Volksentscheiden von den Bürgern befürwortet. Der Tunnel wurde pünktlich und ohne Kostenexplosion fertig. In Deutschland verzögern sich Bauprojekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Elbphilharmonie hingegen um Jahre“, sagt Trennheuser. In der Schweiz müssten alle Großprojekte von den Bürgern abgesegnet werden, in NRW werde den Bürgern dieses Recht vorenthalten.
Als Beispiel verweist Trennheuser auf den seit Jahrzehnten umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. „Ein Bürgerbegehren dagegen wurde für unzulässig erklärt, eine unverbindliche Einwohnerbefragung führte zu keinem Ergebnis, weil der Kölner Rat unnötigerweise ein Mindestquorum für die Zustimmung zum Hafenausbau oder zu dessen Ablehnung festgesetzt hatte. Die Bürgerbeteiligung lief also zweimal ins Leere“.
„Statt mit einem Bündnis für Infrastruktur die herbeigeredete Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen zu bekämpfen, sollte Minister Groschek den Bürgern mehr Gestaltungsmacht geben und Bürgerentscheide über Großprojekte ermöglichen“, fordert Trennheuser.
