Pressemitteilung

Bürgermeisterin mit nur 37 Prozent gewählt

Mehr Demokratie kritisiert Wahlrecht nach Bürgermeisterwahl in Bad Honnef

Nach der Bürgermeisterwahl in Bad Honnef hat die Initiative "Mehr Demokratie" das seit vergangenem Jahr geltende Wahlsystem zur Bestimmung der Gemeindeoberhäupter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Bei der Wahl in der bei Bonn gelegenen Stadt war die SPD-Bewerberin Wally Feiden mit nur 37 Prozent der Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt worden. Sie lag damit nur knapp vor Ralf Schaaf, der von der FDP und zwei Wählergemeinschaften ins Rennen geschickt worden war und 35,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die CDU-Bewerberin Cornelia Nasner landete mit 27,6 Prozent auf dem dritten Platz.

 

"Das Wahlergebnis macht die fatalen Folgen der Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen zum Bürgermeisteramt deutlich", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Immer wieder hätten nun gewählte Bürgermeister nur eine Minderheit der Wähler hinter sich. Erst am 21. September war in Rösrath bei Köln Marcus Mombauer von der CDU zum Bürgermeister gewählt worden, obwohl er nur 44,4 Prozent der Wähler hinter sich bringen konnte. Während die FDP auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet hatten, hatten SPD, Grüne und Linke jeweils eigene Bewerber ins Rennen geschickt. "Wäre es zur Stichwahl gekommen, hätte wahrscheinlich der SPD-Kandidat gesiegt", glaubt Slonka. Das jetzige Wahlrecht gebe in seinen Ergebnissen die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in einer Gemeinde oft nur verzerrt wieder.

 

Mehr Demokratie fordert die Einführung der Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen. Hierbei haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

 

"Wie beim jetzigen System gibt es nur einen Wahlgang, anders als jetzt kommt es aber nicht mehr zu absurden Wahlergebnissen, bei denen gewählte Bürgermeister keine eigene Mehrheit mehr haben", erklärte Slonka den Vorteil der Zustimmungswahl.

 

Mehr Informationen:

<link http: wahl2008.bad-honnef.de>Bürgermeisterwahl in Bad Honnef: Das Ergebnis

<link>Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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