Initiative fordert Amtsenthebungsmöglichkeit auch per Bürgerbegehren
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Bürgermeister in NRW per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihres Amtes enthoben werden können. Anlass ist der am Wochenende in Meckenheim stattfindende Bürgerentscheid über den Abwahlantrag des Stadtrates gegen die Bürgermeisterin des bei Bonn gelegenen Ortes. 19.302 Wahlberechtigte sind aufgerufen, zu entscheiden, ob Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) ihren Hut nehmen muss oder die Stadt weiter regieren darf.
In dem von fast allen Fraktionen unterstützten Abwahlantrag werden Kempen politische Alleingänge und eine Schädigung der Stadt vorgeworfen. Die Bürgermeisterin beachte Ratsbeschlüsse nicht, informiere den Rat nicht über wichtige Dinge, eigne sich bei ihren Alleingängen Kompetenzen des Rates an und befolge Anweisungen der Kommunalaufsicht nicht. Eine Zusammenarbeit mit Kempen sei nicht mehr möglich, weswegen man das Abwahlverfahren eingeleitet habe, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Die Bürgermeisterin sieht sich hingegen vom Rat in ihrer Tätigkeit behindert. Eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben sei "aufgrund von zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen und der Verweigerungshaltung des Rates nicht mehr gesichert". Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, hatte sie deshalb im September beim Innenministerium einen Antrag auf Auflösung des Stadtrats gestellt. Das Ministerium hat diesen Antrag in der vergangenen Woche aber als unbegründet abgelehnt.
Für einen Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin fordert die Gemeindeordnung eine Zweidrittel-Mehrheit des Rates. Wird diese erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem neben der Mehrheit der Abstimmenden mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für den Abwahlantrag stimmen müssen.
Mehr Demokratie fordert, dass auch die Wähler per Bürgerbegehren einen Abwahlantrag stellen können. Dies ist in Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein bereits möglich. "Wenn Bürgermeister durch die Direktwahl der Bürger zu ihrem Amt kommen, sollten die Bürger sie auch selber wieder ihres Amtes entheben können", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dass dies bisher nicht möglich sei, sei unlogisch und deshalb dringend korrekturbedürftig.
Mehr Informationen:
<link wahl-meckenheim>Informationen zum Bürgerentscheid in Meckenheim
<link>Hintergrund: Bürgermeisterabwahl auch per Bürgerbegehren
