Pressemitteilung

"Bürgermeister brauchen kein Quorum"

Mehr Demokratie fordert Hürdenstreichung nach Wahl in Telgte

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten gefordert. Anlass ist die am Sonntag gescheiterte Wahl des CDU-Kandidaten Dietrich Meendermann zum Bürgermeister von Telgte. Meendermann hatte nur 49,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten, obwohl er der einzige Kandidat war.

 

„Das Wahlergebnis zeigt, dass man die Wähler nicht mit einem Quorum vor sich selber schützen muss“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass bei Antritt nur eines Kandidaten zur Bürgermeisterwahl dieser neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten erreichen muss. Dies soll angesichts fehlender Alternativen die Legitimation eines gewählten Kandidaten sichern. „Die Wähler in Telgte haben bewiesen, dass sie wach genug sind, zu einem unerwünschten Bewerber 'Nein' zu sagen“, kommentierte Slonka.

 

Die Höhe der Wahlbeteiligung sei außerdem alleine kein Siegel für die Qualität der Demokratie. Die Beteiligung sei insbesondere dann oft niedrig, wenn ein Konsenskandidat aller Parteien antrete und es deshalb nicht zu einem polarisierenden Wahlkampf komme. Das demokratische Prinzip „Mehrheit entscheidet“ müsse deshalb auch für Wahlen mit nur einem Kandidaten gelten. „Nichtwählen sollte nicht durch Quoren belohnt werden“, meint der Geschäftsführer.

 

Zur Neuwahl in Telgte nach nur zweieinhalb Monaten war es gekommen, weil bei der regulären Kommunalwahl am 30. August rund 600 Briefwahlstimmen noch vor der Auszählung irrtümlich vernichtet worden waren. Nach der am Sonntag gescheiterten Bürgermeisterwahl kommt es nun Anfang 2010 zu einer weiteren Wahl mit neuen Kandidaten.

 

Mehr Informationen: <link http: www.telgte.de www inhalt bm2009 wahlbm.html>Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Telgte

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente