Pressemitteilung

Bürgermeister bleibt

Nideggen/Köln Willi Hönscheid bleibt Bürgermeister von Nideggen. Der Abwahlantrag des Nideggener Rates gegen das Stadtoberhaupt ist am Sonntag gescheitert. Nur 48,8 Prozent der Wähler stimmten in einem Bürgerentscheid für die Absetzung des Bürgermeisters, 51,2 Prozent dagegen.

 

Der Abwahlantrag gegen Hönscheid war auf Betreiben der CDU im Dezember von den Gemeindevertretern fast einstimmig beschlossen worden. Dem Bürgermeister war vorgeworfen worden, ohne Wissen des Rates und der Kommunalaufsicht Kreditgeschäfte für die Stadt über zweifelhafte Kanäle angebahnt zu haben. Begründet wurde der Antrag auch mit finanziellen Problemen Hönscheids als Privatmann. Der Bürgermeister hat die Anschuldigungen als „Halbwahrheiten und Unterstellungen“ zurückgewiesen.

 

Ein Bürgerentscheid über die Abwahl eines Bürgermeisters findet statt, wenn der Rat diesen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Dem Abwahlantrag muss die Mehrheit der Wähler zustimmen. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Erstmals hatten im Jahr 2002 die Bürger von Ennigerloh ihren Bürgermeister auf diese Weise abgesetzt.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister in Zukunft auch auf Antrag der Bürger abgewählt werden können. "„Wer von den Bürgern in direkter Wahl zum Bürgermeister bestimmt worden ist, muss von den Bürger auch per Bürgerbegehren wieder abgewählt werden können“", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Sonntag in Köln. Schily verwies darauf, dass Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters in Brandenburg und Sachsen bereits möglich sind.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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