Pressemitteilung

Bürgerentscheide über Stausee und Schule

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm und Roetgen sind am Sonntag aufgerufen, bei zwei Bürgerentscheiden ihre Stimme abzugeben. Während die Hammer über die Anlage eines Stausees abstimmen, entscheiden die Bürger von Roetgen über den Umbau einer Grundschule.

 

Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt, findet dabei erstmals in Nordrhein-Westfalen ein von einem Stadtrat initiierter Bürgerentscheid statt. Der Rat der Stadt Hamm hatte im Mai beschlossen, die Bürger über die Anlage eines neuen Sees abstimmen zu lassen. Nach den Vorstellungen der Ratsmehrheit soll die die Stadt Hamm durchfließende Lippe zu einem See aufgestaut werden. Rund um den See sind

Freizeit, Einkaufs- und Bademöglichkeiten vorgesehen. Naturschützer kritisieren die Planungen. Sie sehen die Lippeaue bedroht und halten das Projekt für Geldverschwendung. Außerdem sei der geplante See eine städtebauliche Fehlplanung.

 

Die Stadt greift mit dem Ratsbegehren der geplanten Reform der Gemeindeordnung vor, nach der Ratsbegehren als geregeltes Verfahren in ganz NRW eingeführt werden sollen. CDU und FDP hatten 2005 entsprechendes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Beim Bürgerentscheid muss die Mehrheit für oder gegen den Lippesee mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, fällt laut Ratsbeschluss die Entscheidung über den geplanten Stausee an die Gemeindevertreter zurück.

 

In der Eifelgemeinde Roetgen will eine Bürgerinitiative per Bürgerentscheid die Aufhebung eines Ratsbeschlusses über den Umbau der dortigen Grundschule erreichen. Die Initiatoren eines von 941 Unterstützern unterzeichneten Bürgerbegehrens halten die Umbaukosten von 6 Millionen Euro für finanziell nicht tragbar. Sie favorisieren einen um 3 Millionen Euro billigeren Umbauplan, der vom Rat

verworfen worden war.

 

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es eine Mehrheit der Abstimmenden für sich gewinnen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig 20 Prozent aller Stimmberechtigten der Gemeinde ausmachen.

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
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