Mehr Demokratie fordert Streichung von Themenausschlüssen
Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.
"Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen", zitiert die Rheinische Post Wirtschaftsminister Voigtsberger. Die Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Nur wenn der Bürger gesprochen habe, sei jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt. "Schon die Kämpfe um Atomkraft und Startbahn West haben gezeigt, dass große Industrieprojekte sich kaum noch gegen die Bevölkerung durchsetzen lassen." Auch bei den Gegnern sei viel Sachverstand gebündelt, den es zu nutzen gelte.
„Die Verlegung der Pipeline ist im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden, solche Angelegenheiten sind dem Zugriff der Bürger auf dem Weg der direkten Demokratie aber leider entzogen“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Sachlage. Um Abstimmungen hierüber zu ermöglichen, müsse erst die Gemeindeordnung geändert werden. Laut Mehr Demokratie plant die rot-grüne Landesregierung, Themenausschlüsse für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen. Dass damit auch Bürgerentscheide über Angelegenheiten möglich werden, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, sei dabei aber nicht sicher. „Selbst wenn dies neu geregelt wird, steht aber noch das Landesgesetz über Errichtung und Betrieb der Pipeline kommunalen Bürgerentscheiden entgegen“, so Slonka. Danach sei die Verlegung der Gasleitung zwingend, was nur durch den Landtag oder eine landesweite Volksabstimmung geändert werden könne.
Die CO-Pipeline gehört zu den umstrittensten Großprojekten in NRW. Der Bayer-Konzern will über das Röhrensystem giftiges Kohlenmonoxid zwischen seinen Standorten Krefeld und Dormagen transportieren. Anwohner der Trasse befürchten Unfälle mit einem unbemerkten Austreten des geruchlosen Giftes. Bayer will mit dem Infrastrukturprojekt Arbeitsplätze sichern.
Um den Bau der Bayer-CO-Pipeline voranzutreiben, kündigte der Wirtschaftsminister ein Schlichtungsverfahren zwischen dem Bayer-Konzern und den Pipeline-Gegnern an. "Wir arbeiten derzeit an einem glaubwürdigen und unabhängigen Mediationsverfahren, um nach dem Vorbild von Stuttgart im Streit zwischen Bayer und den Anwohnern zu vermitteln."
Mehr Informationen: <link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
