Pressemitteilung

Bürgerentscheide über Bäder und Einkaufszentrum

Köln – Gleich in drei nordrhein-westfälischen Städten sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag aufgerufen, an der Abstimmungsurne ihre Meinung zu sagen. Während in Detmold ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums zur Abstimmung steht, entscheiden die Stimmberechtigten in Krefeld und Schwerte über den Erhalt von Schwimmbädern.

 

Besonders spannend ist das Rennen in Krefeld. Denn die Frage lautet nicht nur, ob das Bürgerbegehren für den Erhalt des Kaiserbades eine Mehrheit der Abstimmenden erhält. Entscheidend ist, dass eine eventuell zustande kommende Mehrheit gleichzeitig ein Fünftel aller Stimmberechtigten der Stadt ausmacht. Mindestens 36.120 Krefelder müssen für das Bürgerbegehren timmen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Diese Abstimmungshürde zu überwinden dürfte nicht leicht werden, weil im Vergleich zu Wahlen nur ein Bruchteil der Abstimmungslokale geöffnet wird. Statt an 154 Orten können die Bürger ihre Stimme am Sonntag nur in 36 Lokalen abgeben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bades haben ausgerechnet, dass schon bei einer Abstimmungsbeteiligung von 20 Prozent jedem Wähler im Schnitt nur 36 Sekunden bleiben, um seine Stimme abzugeben.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat das Verhalten der Stadt als widersinnig kritisiert.

"Während der Gesetzgeber die Abstimmungshürde festgelegt hat, um ürgerentscheide mit niedriger Beteiligung zu verhindern, tut die Stadt Krefeld alles, damit die Beteiligung niedrig bleibt", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie", am Freitag in Köln. Nach den Vorstellungen des Vereins hätte die Stadt rund 100 Abstimmungslokale öffnen müssen. Kein Problem mit der Zahl der Abstimmungslokale gibt es hingegen bei einem Bürgerentscheid in Schwerte, wo eine Bürgerinitiative ebenfalls für den Erhalt eines Bades kämpft. Die Bürger können ihre Stimme dort an genauso vielen Orten wie bei jeder Wahl abgeben.

 

Bürger, die in Detmold gegen den Bau eines Lustgarten genannten, neuen Einkaufszentrum kämpfen, befürchten durch das Projekt einen Umsatzrückgang vieler anderer Geschäfte und infolgedessen eine Verödung der Innenstadt. 6.600 Detmolder hatten deshalb das Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum mit ihrer Unterschrift unterstützt.

 

Hintergrund

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente