Rat beschließt Stimmlokalzahl entsprechend Wahllokalen

Bürgerentscheide werden in Mülheim in Zukunft wie Wahlen durchgeführt. Der Stadtrat hat gestern Abend eine Aufstockung der Zahl der Stimmlokale auf das Niveau bei Wahlen beschlossen. Danach gibt es in Zukunft bei Bürgerentscheiden 127 statt nur 27 Lokale. Außerdem hat der Rat eine Verwaltungsvorlage abgelehnt, nach der Bürgerentscheide nicht mehr mit Wahlen zusammen gelegt werden sollten.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Entscheidungen begrüßt. „Bürgerentscheiden gehört die gleiche Beachtung wie Wahlen, dieser Haltung ist der Mülheimer Rat jetzt gefolgt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Freitag in Köln.

 

Der Kampf um faire Abstimmungsbedingungen hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte. Bis vor einigen Jahren gab es in vielen Kommunen bei Bürgerentscheiden weder eine Abstimmungsbenachrichtigung, noch die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Brief. Einige Städte hatten nur das Rathaus als Stimmlokal ausgewiesen, so dass die Wähler weite Wege auf sich nehmen mussten, um an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Dieser Entwicklung hatte das Innenministerium nach wiederholter Kritik von Mehr Demokratie 2004 per Verordnung einen Riegel vorgeschoben. Seitdem sind Benachrichtigung und Briefabstimmung ebenso vorgeschrieben wie eine Information der Stimmberechtigten über den Abstimmungsgegenstand. Überall erhalten die Wähler inzwischen von ihrer Stadt oder Gemeinde eine Informationsbroschüre über die Meinung der Ratsfraktionen und der Initiatoren des zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens zur anstehenden Entscheidung.

 

„Die direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Verfahren zu deren Nutzung einladen statt davon abzuschrecken“, erläuterte Slonka. Die Stadt Mülheim habe jetzt ihren Beitrag dazu geleistet.

 

Mehr Informationen: <link>Faire Abstimmungsregeln