Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Siegburger Rathaus

Initiative sieht positives Wirken der direkten Demokratie

Die Bürger der Stadt Siegburg bestimmen am Sonntag per Bürgerentscheid darüber, ob ihr Rathaus einem Einkaufszentrum weichen muss. Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Pläne von Stadtverwaltung und Investor ECE ein Bürgerbegehren angestrengt, das nun zur Abstimmung steht.

 

ECE will das Rathaus in der Siegburger Innenstadt aufkaufen und abreißen, um Platz für ein Einkaufszentrum mit 16.000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu schaffen. Siegburg soll hierdurch die attraktivste Einkaufsstadt in der Region werden. Nach Meinung der Initiative "Zukunft Siegburg" fehlt es derzeit an Magneten in der Innenstadt, die zusätzliche Käuferströme nach Siegburg locken würden. Die besonders für das jugendliche Publikum relevanten Modeanbieter, aber auch Geschäfte für Herrenkonfektion suchten bereits seit Jahren geeignete großflächige Ladenlokale. In der geforderten 1a-Lage der Stadt gebe es jedoch kein Angebot dieser Art.

 

Der durch das Einkaufszentrum notwendige Neubau des Rathauses soll nach Angaben der CDU als Null-Energie-Haus errichtet werden, so dass die Bewirtschaftungskosten deutlich gesenkt werden könnten. Ein neues Rathaus könne umwelttechnisch auf dem allerneusten Stand sein, der mit einer Sanierung des Altbaus nicht erreicht werden könne. Finanziert werden soll der Neubau aus dem Verkaufspreis für das alte Rathaus und aus den jährlichen Einsparungen, die die Stadt durch das umweltfreundliche und energieneutrale neue Rathaus erzielen würde.

 

Die „Bürgerinitiative Siegburg“ hält das derzeitige Rathaus für erhaltenswert, weil es mit seiner zweckorientierten Gestaltung ein typisches Beispiel für die Architektur der 60er Jahre sei. Es trage wesentlich zur stadtbildprägenden Architekturvielfalt bei. Das Rathaus im Stadtzentrum habe sich außerdem als leicht erreichbare Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bewährt.

 

Fast 5.000 Siegburger hatten im Frühjahr das Bürgerbegehren gegen Verkauf und Abriss des Rathauses unterschrieben. „Seitdem hat die direkte Demokratie ihre positive Wirkung gezeigt, indem die ganze Stadt über das ECE-Vorhaben diskutiert hat“, so Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. „Wir haben allein im Internet mehr als 130 Zeitungsartikel gefunden, die Leserbriefspalten waren voll von Kommentaren, außerdem gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen in Siegburg“, weiß Slonka. Sogar ECE habe mit Infoständen für sein Vorhaben geworben.

 

Damit das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Rathaus in Siegburg

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente