Abstimmung am Sonntag in Ahlen

Die Bürger der Stadt Ahlen entscheiden am Sonntag, ob vier Straßen weiter die Namen von Menschen tragen dürfen, denen Unterstützung des Nationalsozialismus nachgesagt wird. Der Stadtrat hatte die Umbenennung der Straßen beschlossen, Anwohner hatten sich mit einem Bürgerbegehren dagegen gewehrt. Nun ist die Frage Thema eines Bürgerentscheids.

 

Bei der Abstimmung geht es um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, des Friedrich-Castelle-Wegs, des Karl-Wagenfeld-Platzes und des Pfitznerwegs. Basis der Entscheidung zur Umbenennung waren die Stellungnahmen mehrerer Historiker zum politischen Leben der Namensgeber.

 

Die mit den genannten Straßen gewürdigten Personen seien erklärte Anhänger des Nationalsozialismus gewesen, so die Befürworter der Umbenennung. Sie hätten ihm gehuldigt und von ihm profitiert. Das Unrechtsregime habe sie seinerzeit öffentlich als seine über-zeugten und werbenden Anhänger gewürdigt. Teilweise hätten sie auch noch nach 1945 dem Nationalsozialismus angehangen.

 

Durch eine Straßenbezeichnung solle eine bedeutende Persönlichkeit gewürdigt und auch als Vorbild dargestellt werden. Castelle, Pfitzner, Wagenfeld und Miegel seien solche Persönlichkeiten nicht. Viele ihrer Tätigkeiten und Veröffentlichungen stünden in engem Zusammenhang zum Nationalsozialismus und zu dem Rang, der ihnen von dem Unrechtsregime zugesprochen worden sei. Die Umbenennung der Straßen koste nur sehr wenig. Sie sei aber ein wichtiges Bekenntnis der ganzen Stadt gegen jedes Unrecht und für den Frieden.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren, dass die Basis für die Entscheidung zur Umbenennung unausgewogen gewesen sei, weil Wissenschaftler mit abweichenden Sichtweisen vom Rat nicht gehört worden seien. Hierdurch sei es zur einseitigen Information von Rat und Bürgern gekommen. Im Fall der Umbenennung kämen auf die Anwohner der betroffenen Straßen Kosten in nicht unerheblichem Umfang zu. Anwohner und Unternehmen in den Straßen müssten Handelsregistereinträge, Marketingmaterial und Internetseiten, Auslandsvisa und Reisepässe ändern lassen sowie Änderungen im Grundbuch, in Fahrzeugscheinen und Personalausweisen vornehmen lassen.

 

Damit der Bürgerentscheid verbindlich ist, müssen mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen die Umbenennung der Straßen stimmen.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Straßenumbenennungen in Ahlen