Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Grundschule in Zülpich

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungstermin

Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich spätestens 2016 zu schließen. Eine Elterninitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet.

 

Soll das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich sein, muss eine Mehrheit hierfür laut Gemeindeordnung mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, was 3.307 Stimmen entspricht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert deshalb, dass der Bürgerentscheid anders als Abstimmungen in fünf anderen NRW-Städten nicht mit der Bundestagswahl am 22. September zusammengelegt wurde. „Dann wäre die Abstimmungshürde kein Problem. So bekommt man den Eindruck, dass die Ratsmehrheit darauf spekuliert, dass das Bürgerbegehren am Quorum scheitert“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Die Stadt will die Grundschule Füssenich wegen rückläufiger Schülerzahlen schließen. Im Schuljahr 2007/08 sind laut Verwaltung noch 218 Schülerinnen und Schüler in die 1. Klasse eingeschult worden, im Schuljahr 2013/14 werden es nur noch 167 sein. Diese Zahl werde bis zum Schuljahr 2017/18 nochmals auf 143 zurückgehen. Mit dieser geringen Schülerzahl fünf Grundschulstandorte zu sichern sei wünschenswert, aber wegen der vom Land vor-gegebenen Lehrerversorgung leider nicht realistisch.

 

Eine Elterninitiative ist hingegen der Auffassung, dass die Grundschule in Füssenich erhalten bleiben muss. In der Schule würden Kinder in einer geringeren Gesamtschülerzahl unterrichtet, so die Initiative. Die Schule sei barrierefrei und sie verfüge über eine eigene Turnhalle. Der Betrieb des offenen Ganztages und auch der Ferienbetreuung werde über einen Förderverein gestaltet. Im Zuge der kommenden Inklusion seien solche kleinen Schulstandorte unabdingbar nötig. Die Schülerprognosen für den Teilstandort seien für die nächsten Jahre außerdem stabil.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Grundschule Füssenich in Zülpich

Pressesprecher


Jens Mindermann
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