Abstimmung in Wesseling am Sonntag
Die Bürger der Stadt Wesseling bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge in der Stadt in Wohncontainern oder festen Wohnbauten untergebracht werden. Während die Stadt Häuser für die bessere Lösung hält, fordern die Initiatoren des zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens aus Kostengründen die Container-Lösung.
Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen auf vier Grundstücken feste Wohnbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten. Langfristig könne nur der Bau von Wohnungen in Festbauweise zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich vertretbaren Lösung führen, hieß es zur Begründung. Zwar könnten Containerunterkünfte über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrieben werden, jedoch seien sie gegenüber festen Gebäuden stets unwirtschaftlich und stellten somit nur bei kurzfristigen Lösungen eine Alternative dar. Die voraussichtlichen Baukosten für die beabsichtigten dauerhaften Gebäude sollen sich nach Angaben der Stadt auf rund 6,5 Millionen Euro belaufen.
Die Häuser sollen in einfacher Bauweise errichtet werden und könnten, wenn sie nicht mehr für die Flüchtlinge gebraucht würden, entweder verkauft oder als Sozialwohnungen genutzt werden. Für den Bau gebe es ein zinsloses Darlehen vom Land, was einen Zuschuss von mehr als zwei Millionen Euro ausmache.
Die Initiative „Für ein Miteinander in Wesseling“ glaubt, dass die Kosten bei der Nutzung mobiler Wohneinheiten bedeutend geringer ausfallen würden. Sie ist der Meinung, dass die Ratsentscheidung unter dem Druck der noch nicht absehbaren Flüchtlingszuweisungen entstanden ist. Es sei überstürzt auf die sich täglich ändernden Zahlen der Zuweisungen von Flüchtlingen reagiert worden. Eine Lösung mit mobilen Wohneinheiten koste nur etwa 2,8 Millionen Euro. Die Grundstücke könnten nach der „Sondernutzung“ wieder ihrer ursprünglich angedachten Nutzung zugeführt werden.
Die Abstimmung in Wesseling ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ in NRW der zweite Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkünfte. Anfang Juni hatten 62,3 Prozent der Wähler in Sprockhövel gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an zwei von der Stadt ausgewählten Standorten votiert. Weil diese Mehrheit aber nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreichte, war die Abstimmung ungültig. In Wesseling gilt am Sonntag die gleiche Abstimmungshürde.
