Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Bürgermeister

Nideggen/Köln Der Rat der Eifelstadt Nideggen hat gestern die Abwahl des erst im Mai gewählten Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) eingeleitet. Auf Antrag der CDU stimmte der Rat mit großer Mehrheit für die Abwahl des Stadtoberhaupts. Der Bürgermeister muss sich nun binnen drei Monaten in einem Bürgerentscheid dem Votum der Wähler stellen. Ein Bürgerentscheid über die Abwahl eines Bürgermeisters findet statt, wenn der Rat diesen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Dem Abwahlantrag muss die Mehrheit der Wähler zustimmen. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie“ hat am Mittwoch gefordert, dass Bürgermeister in Zukunft auch auf Antrag der Bürger abgewählt werden können. „Ein von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister muss von diesen auch wieder auf eigene Initiative abgewählt werden können“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Schily verwies darauf, dass Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters in Brandenburg und Sachsen bereits möglich sind.

 

Mehr Demokratie schlägt dem Landtag vor, die Einführung dieser Abwahlmöglichkeit zusammen mit der geplanten Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister zu beschließen. CDU und FDP hatten im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stellung des Bürgermeisters in NRW durch eine Verlängerung der Amtszeit von fünf auf acht Jahre zu stärken. „Die längere Amtszeit ermöglicht eine längerfristige Planung zum Wohl der Kommune, handelt ein Bürgermeister aber gegen die Interessen der Bürger, sollten diese ihn nicht acht Jahre ertragen müssen“, so Schily.

 

Mehr Demokratie zieht dabei auch die USA als vorbildliches Beispiel heran. Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeistern sind in über 60 Prozent aller US- Städte möglich. „Die Bürger nutzen dort den Bürgerentscheid als Mittel gegen Inkompetenz, Willkür oder Korruption im Amt“, erläuterte Schily den Nutzen des Verfahrens.

 

Mehr Demokratie forderte den Landtag auf, auch die Bürger in Nordrhein-Westfalen von den positiven Erfahrungen aus den USA profitieren zu lassen.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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