Pressemitteilung

Bürgerentscheid ohne Basis

Krefeld/Köln - In Krefeld kommt es am 11. Juni zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kaiserbades. Obwohl sich die Investoren für den von der Ratsmehrheit gewünschten Umbau des Bades zu einem Einkaufszentrum aus dem Projekt zurück gezogen hatten, lehnte der Rat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bades ab. Dies meldete die Initiative Mehr Demokratie.

 

Die Investoren hatten am vergangenen Dienstag in einem Schreiben an Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) mitgeteilt, dass sie für den Umbau nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie ließen damit einer entsprechenden Ankündigung von Mitte März Taten folgen, nach der sie einen Bürgerentscheid über den Bad-Umbau nicht abwarten wollten. Stattdessen hatten sie einen sofortigen Beschluss über eine Verkaufsoption gefordert. Hierfür fand sich im Rat allerdings keine Mehrheit. Trotz des Rückzugs der Investoren soll das Projekt weiter verfolgt werden. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen kündigte an, nach einer eventuellen Abstimmungsniederlage des Bürgerbegehrens am 11. Juni wieder auf die Investoren zugehen zu wollen. Wilfrid Fabel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, strebt eine Änderung des Bebauungsplanes für das Stadtbad-Gelände an, um das unter Denkmalschutz stehende Gebäude leichter umbauen zu können.

 

Das Bürgerbegehren gegen den Bad-Umbau war von über 17.400 Krefeldern unterschrieben worden, mehr als das doppelte der mindestens notwendigen 7.200 Unterschriften. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen das Stadtbad in seinem jetzigen Zustand bewahren, bis ein Investor gefunden ist, der das Bad in seiner denkmalgeschützten Architektur betreibt. Finanzkräftige Interessenten sind nach Angaben der Bürgerinitiative hierzu bereit.

 

Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens benötigt dieser Vorschlag beim Bürgerentscheid neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 36.120 Krefeldern. Für Bürgerbegehren gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Einen Erfolg erzielte am Donnerstag das zweite aktuelle Bürgerbegehren in Krefeld. Der Stadtrat unterstützte einstimmig einen Kompromiss über die Verlegung von "Stolpersteinen" in der Stadt. Die Gedenksteine des Künstlers Gunter Demnig dürfen nun vor Wohnhäusern von Opfern der Nazi-Diktatur verlegt werden, wenn Hausbesitzer und Angehörige dies nicht ablehnen. Der Stadtrat hatte im letzten Jahr die Verlegung der Stolpersteine mit knapper Mehrheit abgelehnt. Rund 13.500 Krefelder hatten daraufhin ein Bürgerbegehren für die Verlegung der Gedenksteine unterschrieben.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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