Pressemitteilung

Bürgerentscheid in Ahlen: Mehrheit stimmt für Rathausneubau

Rathausfrage beherrschte über Woche öffentliche Debatte 

Bei einem Bürgerentscheid in Ahlen haben sich die Abstimmenden heute mehrheitlich für einen Neubau des Rathauses ausgesprochen. 46,3 Prozent stimmten dafür und 53,7 Prozent dagegen, dass der im Juni vom Rat gefasste Beschluss über den Abriss und Neubau des Rathauses aufgehoben wird und stattdessen der Weg einer Sanierung eingeschlagen wird. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 38,8 Prozent. Mehr als 5.000 Menschen hatten vorab die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Kontrovers diskutiert wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids eine Plakatkampagne des Bürgermeisters Alexander Berger.

Im vergangenen Jahr beschloss der Ahlener Stadtrat den Abriss von Rathaus und Stadthalle und den Neubau des Rathauses inklusive eines Bürgerforums. Gegen diesen Beschluss formierte sich bald ein Bürgerbegehren der Initiative „Rathausfreunde Ahlen“. Innerhalb von knapp drei Monaten sammelten die Rathausfreunde rund 4.400 gültige Unterschriften bei den Bürgern Ahlens. 2.400 gültige Unterschriften wären nötig gewesen, damit sich der Stadtrat mit dem Anliegen befassen muss. Da der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnte, kam es zum Bürgerentscheid. 

Die Gegner eines Rathausneubaus argumentieren in erster Linie mit den veranschlagten Kosten für den Neubau. Diese seien zu hoch und es sei nicht absehbar, ob sie noch weiter steigen würden. Außerdem führen die Initiatoren des Bürgerbegehrens an, dass ein Rathausneubau eine enorme Veränderung des Stadtbildes bedeuten würde. Bei einer so weitreichenden Entscheidung müssten die Bürger direkt befragt werden. Die Befürworter eines Neubaus argumentieren ebenfalls mit den Kosten für die Baumaßnahme. So seien die Kosten eines Neubaus über die gesamte Nutzungsdauer des Rathauses aus ihrer Sicht niedriger als eine aufwendige Sanierung des maroden Gebäudes. Des Weiteren sei ein Neubau nachhaltiger als eine Sanierung mit Blick auf Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit. 

Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte es eine Kontroverse über die Frage gegeben, inwiefern sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie deren Spitze, Bürgermeister Berger, in die öffentliche Debatte um die Rathausfrage einbringen dürfen. So stieß es auf Unmut bei den „Rathausfreunden“, dass einzelne Mitarbeiter des Rathauses mit selbst gebastelten Plakaten im Rathaus für die Neubaulösung warben. Berger lies gar Plakate im Stadtgebiet aufhängen, auf denen er für ein „Nein“ bei dem Bürgerentscheid warb. Aus Sicht der Bürgerinitiative würden Stadtverwaltung und Bürgermeister damit ihre Neutralitätspflicht verletzen. Die daraufhin eingeschaltete Kommunalaufsicht wies die Kritik der Initiative jedoch zurück. So handele es sich bei einem Bürgerentscheid nicht um eine Wahl, bei der Neutralität seitens des Staates und seiner Organe geboten sei, sondern um eine Sachabstimmung. Die Meinungsäußerungen würden deshalb keine unzulässige Beeinflussung der Bevölkerung darstellen.  

Pressesprecher


Achim Wölfel
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