Pressemitteilung

Bürgerentscheid auf Sparflamme

Paderborn/Köln Die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn haben ab Montag die Entscheidung über die Gestaltung eines neuen Schwimmbads in der Hand. In einem Bürgerentscheid können alle Paderborner darüber abstimmen, ob das geplante neue Bad sechs oder acht Bahnen haben soll. Der Stadtrat hatte im Sommer mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Neubau beschlossen, bei dem die Wasserfläche des Beckens um zwei Bahnen verringert und das Nichtschwimmerbecken halbiert werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte daraufhin über 7.000 Unterschriften für ein Bad mit einer Wasserfläche entsprechend der Beckengröße im alten Bad gesammelt. Die Bürger Paderborns können ihre Stimme bis zum 23. Dezember in drei Abstimmungslokalen abgeben. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss bis dahin eine Mehrheit von mindestens 22.000 Paderbornern für das Bürgerbegehren stimmen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie“ hat am Freitag das Fehlen eines Abstimmungssonntags kritisiert. "Der Bürgerentscheid wird damit gegenüber den traditionell immer an einem Sonntag stattfindenden Wahlen in seinem Wert herab gesetzt“," sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Köln. "Während man für Wahlen den Demokratieofen an einem bestimmten Sonntag ordentlich anheizt, wird der Bürgerentscheid über mehrere Wochen auf niedriger Flamme geköchelt."“ Kritik übte der Verein auch an der von der Stadt erstellten und an alle Bürger verschickten Abstimmungsinformation." Das Faltblatt ist keine ausgewogene Entscheidungshilfe für die Bürger, sondern ein Werbeblatt für das Konzept der Stadt“," so Schily. Während die Abstimmungsempfehlungen von Bürgerinitiative und Ratsfraktionen dort nur kurz abgehandelt würden, nehme die Darstellung des städtischen Konzepts die Hälfte des Platzes ein.

 

Der am Montag beginnende Bürgerentscheid ist bereits der vierte in der Geschichte der Stadt. In den Jahren 2000 und 2001 waren zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke und der Wasserversorgung trotz Abstimmungsmehrheit an der Zustimmungshürde von 20 Prozent der Stimmberechtigten gescheitert. Vor einem Jahr scheiterte ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt ebenfalls an dieser Abstimmungshürde.

 

Hintergrund:

Informationen der Stadt Paderborn

Informationen der Bürgerinitiative

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente