Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Holzwickede
Bei einem Bürgerentscheid nur ein Abstimmungslokal anzubieten ist zu wenig. Das findet die Initiative „Mehr Demokratie“, die einen Tag vor Beginn der Abstimmung über den Bebauungsplan Emscherkaserne in Holzwickede das dortige Bürgerentscheid-Verfahren kritisiert. Die Bürger der Gemeinde im Kreis Unna können von Montag bis zum 28. September darüber abstimmen, ob das Geländer der ehemaligen Emscherkaserne für die Wohnbebauung zur Verfügung gestellt wird.
„Die Wähler können ihre Stimme nur im Bürgerbüro abgeben oder müssen umständlich die Briefabstimmung beantragen, das ist ungenügend“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sein Verein fordert, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte es in Holzwickede 16 Wahllokale in allen Ortsteilen gegeben.
Für Mehr Demokratie ist eine möglich einfache Teilnahme an Bürgerentscheiden auch des-halb wichtig, weil solche Abstimmungen in Gemeinden wie Holzwickede nur dann gültig sind, wenn unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen das Bürgerbegehren stimmen. „Mit der Erschwerung der Abstimmungsteilnahme kann man leicht erreichen, dass diese Hürde nicht übersprungen wird“, erklärt Trennheuser. Weil Abstimmungsquoren bei Bürgerentscheiden nach An-gaben von Mehr Demokratie häufig dazu führen, dass die Teilnahme an Bürgerentscheiden erschwert wird, fordert die Demokratie-Initiative die Abschaffung solcher Hürden.
Das ab morgen zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren wendet sich gegen einen Beschluss des Gemeinderates, der im Februar die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Wohnquartiers auf dem rund neun Hektar großen Gelände der ehemaligen Emscherkaserne beschlossen hatte. CDU und SPD wollen hier bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Vorhandene Baulücken zu schließen reiche dafür nicht aus. Es sollen dabei aber nicht mehr als 50 Prozent des Geländes bebaut werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Wohnbebauung halten die Schaffung von Wohnraum im Außenbereich der Gemeinde für unsinnig. Neue Wohnungen sollten vielmehr in Zentrumsnähe gebaut werden. Außerdem seien die Straßen nicht auf die zusätzliche Belastung vorbereitet, eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr existiere nicht.
Mehr Informationen:
