Pressemitteilung

Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung gefordert

Köln In Köln stehen die Pläne für den Bau mehrerer Hochhäuser kurz vor dem Aus. Für drei geplante Bürobauten auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom finden sich weder Investoren, noch Mieter. Die Initiative Mehr Demokratie hat am Freitag den bisherigen Verlauf der Diskussion über die Stadtplanung in Köln-Deutz kritisiert und mehr Bürgerbeteiligung für die Neuplanung der Bebauung in diesem zentralen Stadtteil gefordert.

 

"Bei den bisherigen Planungen für das rechtsrheinische Stadtpanorama hat man die Bürger weitgehend vor der Tür stehen lassen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein schlägt nun eine Bürgerwerkstatt nach Bonner Vorbild vor. Die Nachbarstadt von Köln hatte nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des

Bonner Bahnhofsvorplatzes eine solche Planungswerkstatt initiiert. Mit Hilfe dieses öffentlichen Forums werden derzeit in Bonn Ideen für die Zielrichtung der Neuplanung gesammelt und diskutiert. Externe Beteiligungsexperten

achten als neutrale Moderatoren auf die Ausgewogenheit und Fairness des Verfahrens und informieren die Öffentlichkeit über den Stand der Diskussion.

Ähnliche Beteiligungsverfahren wurden nach Angaben von Mehr Demokratie schon in mehreren anderen Städten erfolgreich durchgeführt.

 

Schily bedauerte, dass zu Fragen der Stadtgestaltung in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren generell nicht möglich sind. Anders als in Ländern wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Begehren zu Bauleitplanungsfragen in NRW nicht zulässig. "Die Gemeindeordnung beschneidet das politische Selbstbestimmungsrecht der Bürger damit massiv", so der Geschäftsführer.

 

In Bayern dreht sich nach einer Erhebung von Mehr Demokratie fast jedes vierte Bürgerbegehren um Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Der Freistaat gilt hinsichtlich der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene als vorbildlich. Die Bürger des Landes hatten 1995 nach einem erfolgreichen Volksbegehren von Mehr Demokratie in einer Volksabstimmung die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids beschlossen. Seitdem fanden dort bisher 1.371 Bürgerbegehren und 835 Bürgerentscheide statt. "Auch Köln würde der eine oder andere Bürgerentscheid zu Stadtplanungsfragen gut zu Gesicht

stehen", glaubt Schily.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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