Pressemitteilung

Bürgerbegehren wegen Finanzspekulationen

Unterschriftensammlung gegen Schulschließungen in Hagen

Die Stadt Hagen hat sich bei Finanzgeschäften verspekuliert und will das verlorene Geld unter anderem mit der Schließung von zehn Schulen wieder herein holen. Die von den Plänen betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler laufen dagegen mit einem Bürgerbegehren Sturm.

 

Im Frühjahr 2005 hatte Stadt mit der Deutschen Bank ein so genanntes Zinstauschgeschäft abgeschlossen. Die Stadt Hagen und zwei städtische Unternehmen wollten mit dem hochspekulativen Finanzinstrument die Zinslast für Millionenkredite senken. Das an aktuelle Zinssätze gekoppelte Geschäft lief jedoch schon wenige Monate später in eine aus Sicht der Stadt völlig falsche Richtung. Die Stadt und ihre Firmen mussten plötzlich an die Bank zahlen.

 

Die Stadt hatte die Deutsche Bank daraufhin auf 47 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Wuppertaler Landgericht hatte die Klage im Juli abgewiesen. Die Mitarbeiter der Stadt hätten gewusst was sie taten, die Beratung der Deutschen Bank für die mit über einer Milliarde Euro verschuldete Kommune sei ausreichend gewesen.

 

Aufgrund der Haushaltssituation plant die Verwaltung nun die Schließung von acht Grundschulen und zwei Hauptschulen. Vier Grundschulen und eine Hauptschule sollen ab 2009 keine Schüler mehr aufnehmen, die anderen ab 2012. Die Stadt sieht Überkapazitäten in Grund- und Hauptschulen, die abgebaut werden sollen. Dies soll zur Einsparung von einer Million Euro führen.

 

Eltern, Schüler und Lehrer lehnen die Schulschließungen ab. Die tatsächlichen Schülerzahlen in den Stadtteilen ließen die Schließung von acht Grundschulen nicht zu. Eine Aufnahme an den übrigen Schulen sei in den nächsten Jahren nicht möglich, ohne Klassengrößen von 30 und mehr Kindern zu produzieren. Die in den letzten Jahren geschaffenen Ganztagsplätze könnten im Fall von Schulschließungen nicht erhalten werden, dabei sei der Bedarf hier steigend.

 

Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt aller Schulen, sofern sie die Mindestzügigkeit und die gesetzliche Mindestgröße von 18 Kinder bei der Klassenbildung einhalten. Damit sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, müssen rund 8.000 Unterschriften hierfür gesammelt werden.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen Schulschließungen in Hagen

Pressesprecher


Jens Mindermann
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