Pressemitteilung

Bürgerbegehren mit Mehrheit ein Verlierer

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Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten erreichte, gilt es als gescheitert.

 

61,7 Prozent der Abstimmenden hatten gegen die Änderung der Verkehrsführung und der Parkplatzsituation auf dem Bahnhofsvorplatz votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,7 Prozent.

 

„Die Abstimmungshürde bringt damit erneut eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit zu Fall. Politisches Engagement wird so bestraft statt belohnt“, kritisiert Nicola Quarz, Landesvorstandsmitglied der Initiative „Mehr Demokratie“. „Entschieden haben die, die zu Hause geblieben sind. Das ist in einer Demokratie ein falsches Signal“, so Quarz weiter.

 

Laut Mehr Demokratie haben mit der Abstimmung in Dinslaken NRW-weit bei 249 Bürgerentscheiden 110 Abstimmungsvorlagen das Zustimmungsquorum nicht erreicht, das je nach Gemeindegröße bei zehn, 15 oder 20 Prozent liegt. „Bei Bürgerentscheiden sollte wie bei Wahlen die Mehrheit derer entscheidet, die daran teilnehmen. Das Quorum ist schädlich für die Demokratie und sollte gestrichen werden“, fordert Quarz.

 

Die von der Stadt Dinslaken geplante neue Verkehrsführung sieht vor, dass man nicht mehr am Bahnhof vorfahren kann. Durch die Neugestaltung des Areals will die Stadtverwaltung die Verkehre entflechten und die räumliche Situation neu ordnen. Vor dem Bahnhof soll eine klar gegliederte Fläche entstehen, die eine leichtere räumliche Orientierung und Vernetzung zwischen den Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs, den Fahrradabstellanlagen, den Parkplatzangeboten und den Hol- und Bringzonen ermöglichen soll. Hierbei soll die Parkplatzsituation ebenso verbessert werden wie die Situation von Menschen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind.

 

Die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) hatte gegen diese Pläne das heute gescheiterte Bürgerbegehren gestartet. Nach Meinung der Wählergemeinschaft würde die Neugestaltung zu einer schlechten Erreichbarkeit des Bahnhofs, insbesondere für ältere und behinderte Nutzer sowie Berufspendler führen. Die vorgesehene Umgestaltung werde außerdem eine Verkehrskonzentration im Bereich der Wilhelm-Lantermann-/Bahn- und Wielandstraße und damit eine zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner zur Folge haben. Die angespannte Haushaltssituation lasse Investitionen hierfür in Millionenhöhe mit den zu erwartenden Folgekosten nicht zu.

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

thorsten.sterkkein spam@mehr-demokratie.de

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