Pressemitteilung

Bürgerbegehren geht baden

Paderborn/Köln - In Paderborn ist erneut ein Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde gescheitert. Bei einem Bürgerentscheid stimmten vom 28. November bis zum 23. Dezember zwar 89,6 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren "8 Bahnen", die Initiative verfehlte jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Damit scheiterte in der Stadt seit dem Jahr 2000 bereits zum vierten Mal ein Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit an diesem Quorum.

 

Bei dem Bürgerentscheid konnten alle Paderborner darüber abstimmen, ob das neue Bad sechs oder acht Bahnen haben soll. Der Stadtrat hatte im Sommer mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Neubau beschlossen, bei dem die Wasserfläche des Beckens gegenüber der des alten Bades um zwei Bahnen verringert und das Nichtschwimmerbecken halbiert werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte daraufhin über 7.000 Unterschriften für ein Bad mit einer Wasserfläche entsprechend der Beckengröße im jetzigen Bad gesammelt.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens erneut die Senkung der Abstimmungshürde gefordert. "Der ungültige Bürgerentscheid ist ein trauriges Weihnachtsgeschenk für die Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln. Nach Zählung des Vereins ist das Bürgerbegehren in Paderborn bereits das 54. "Quorumsopfer" bei einem Bürgerentscheid. Seit 1994 fanden in NRW 109 Abstimmungen in Städten, Gemeinden und Kreisen statt. "Das Quorum belohnt Demokratie-Nichtschwimmer und bestraft diejenigen, die sich ins tiefe Wasser wagen", kritisierte Schily. Die Nichtteilnahme an einer Abstimmung werde belohnt, politisches Engagement hingegen bestraft.

 

In den vergangenen Jahren waren in Paderborn bereits Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke und der Wasserversorgung sowie gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt an der Abstimmungshürde gescheitert.

 

Hintergrund: <media 2540>Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren</media> (PDF)

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente