Pressemitteilung

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb

Kreis Lippe/Köln - Erstmals findet derzeit in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren gegen den privaten Betrieb und Unterhalt von Straßen statt. Wie die Initiative Mehr Demokratie am Dienstag in Köln mitteilte, sammelt die Gewerkschaft Verdi im Kreis Lippe derzeit Unterschriften gegen ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) des Kreises. SPD, Freie Wähler und Attac unterstützen das Begehren. CDU und Grüne im Kreistag hatten am 19. Juni einen positiven Grundsatzbeschluss zum PPP gefällt. Die zukünftigen Straßenbetreiber sollen in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Der Verkauf dieser Leistungen soll einen Erlös von 3,5 Mio. Euro erbringen.

 

CDU und Grüne versprechen sich durch das Projekt Kosteneinsparungen für den Kreis von bis zu 20 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet durch die europaweite Ausschreibung von Aufträgen die Gefährdung lippischer Arbeitsplätze. Außerdem werde beim Straßenbau ein Teil der bisherigen Mitbestimmung aufgegeben.

 

Beim Public Private Partnership ist die öffentliche Hand nicht mehr selber Dienstleister, sondern vermehrt Gewährleister öffentlicher Leistungen. Die gesetzlich vorgegebene Verantwortung zur Erfüllung von Aufgaben bleibt erhalten, die Durchführung wird aber privaten Dritten übertragen. Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung der Straßen im Kreis Lippe wären demnach in Zukunft Aufgabe privater Unternehmen. Auch die von den Einzelkommunen des Kreises betriebenen Verkehrswege sowie Landes- und Bundesstraßen sollen in das Projekt miteinbezogen werden. Der Kreis Lippe unterhält alleine rund 460 Kilometer Straßen, 110 Kilometer Radwege, 17 Kilometer Gehwege und 105 Brücken. Hinzu kommen rund 3.000 Kilometer Gemeinde, Landes- und Bundesstraßen.

 

Bis Ende August 2006 wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die notwendigen rund 12.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt haben.

 

Hintergrund

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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