Pressemitteilung

Bürgerbegehren für Schulen gescheitert

Quorumsopfer in Erftstadt, Nein-Mehrheit in Rhede

Zwei Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen in Erftstadt und Rhede sind auf unterschiedliche Weise gescheitert. Während die Wähler in Rhede mit einer Mehrheit von 62,2 Prozent gegen den von einer Bürgerinitiative geforderten Erhalt der Musikschule stimmten, erreichte ein Bürgerbegehren für den Erhalt aller weiterführenden Schulen in Erftstadt nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung. Zwar votierten 68,2 Prozent für das Schul-Bürgerbegehren, jedoch nicht die durch die Gemeindeordnung vorgegebenen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29 Prozent. In Rhede hat die Nein-Seite bei einer Beteiligung von 61,7 Prozent das Quorum hingegen erreicht.

 

"Die Ergebnisse beweisen deutlich, dass Bürgerbegehren ohne eine parallel stattfindende Wahl oft kaum eine Chance haben, die Abstimmungshürde zu überspringen. Den mobilisierenden Vorteil einer am gleichen Tag stattfindenden Wahl hatte nur Rhede", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen sei aber nur eine Krücke, zu der man meist nicht greifen könne. Mehr Demokratie fordert, dass bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen die Mehrheit derer entscheidet, die daran teilnehmen. "Der Erftstädter Bürgermeister Volker Erner hat bei seiner Wahl 2013 selber nur die Stimmen von 19,9 Prozent aller Wahlberechtigten bekommen, trotzdem stellt niemand seine Wahl infrage", so Trennheuser.

 

Anlass des Bürgerentscheids in Erftstadt waren Pläne der Stadt zur Einrichtung einer Gesamtschule. Eine Bürgerinitiative fürchtet deshalb die Schließung der bestehenden weiterführenden Schulen. Um dies zu verhindern, hatte sie das heute gescheiterte Bürgerbegehren gestartet. Die Initiative hatte kritisiert, dass viele Schüler bei einer Schließung ihrer Schulen ihre Schullaufbahn nicht an ihren aktuellen Schulen abschließen könnten. Es drohten längere Schulwege und zusätzliche Kosten von 500.000 Euro jährlich für den Schulbusverkehr.

 

SPD, Grüne, Freie Wähler und Piraten argumentieren, dass die abnehmende Schülerzahl zukünftig auch ohne eine Gesamtschule nicht mehr für den Erhalt von zwei Gymnasien, zwei Realschulen und einer Hauptschule reichten. Schon jetzt seien die Wahlmöglichkeiten der Schüler in der Oberstufe stark eingeschränkt. Der Erhalt aller weiterführenden Schulen führe zum Stillstand.

 

In Rhede bestätigten die Wähler die Entscheidung des Rates, die Musikschule der Stadt aus Kostengründen zu schließen. Der jährliche Zuschuss von 175.000 Euro soll zum 31. Dezember 2016 entfallen. Für die Initiative „Ja zur Musikschule Rhede“ schafft der Erhalt der Musikschule Lebensqualität für jetzige und zukünftige Generationen der Stadt. Werde die Musikschule geschlossen, verliere Rhede gegenüber seinen Nachbarstädten einen wichtigen Standortfaktor, verzichte auf einen unschätzbaren Mehrwert für die städtische Kulturlandschaft und werde für Familien weniger attraktiv. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP will durch ihre Schließung auch die Musikschule ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten lassen.

 

Mehr Informationen:

  • <link>Bürgerentscheid über Schulen in Erftstadt
  • <link rhede>Bürgerentscheid über Musikschule in Rhede
  • <link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
  • Pressesprecher


    Jens Mindermann
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