Pressemitteilung

Bürgerbegehren für kleineren Stadtrat

Jülich/Köln– Mit einem Bürgerbegehren will die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Jülich eine Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Nachdem der Rat der Stadt Anfang April eine von der UWG beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 42 auf 38 abgelehnt hatte, hat die Wählergemeinschaft nun mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begonnen. Die UWG verspricht sich durch eingesparte Aufwandsentschädigungen für die gewählten

Ratsvertreter eine Verringerung der jährlichen Kosten um bis zu 20.000 Euro. Bis zum Juli muss die Wählergemeinschaft rund 1.900 Unterschriften für ihr Begehren sammeln. Das Kommunalwahlgesetz des Landes erlaubt es Räten und Bürgern, über die Größe ihrer Gemeindevertretung in einem gewissen

Rahmen selber zu bestimmen.

 

Das Bürgerbegehren in Jülich ist nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie aktuell bereits das zweite für eine Verkleinerung eines Stadtrates in Nordrhein-Westfalen. Bereits im letzten Herbst hatte die FDP in Xanten ein

Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Rates gestartet. Die Unterschriftensammlung läuft dort noch. Ausschlaggebender Grund ist hier ebenfalls eine Kostenreduzierung. Die FDP argumentiert, dass Landtag und

Bundestag in der Vergangenheit ebenfalls verkleinert worden seien.

 

"Mit den beiden Bürgerbegehren wird die Demokratie selber

zum Gegenstand der direkten Demokratie", freut sich Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die beiden Begehren seien daher besonders interessant.

 

Weitere Informationen über die Initiativen in Jülich und Xanten.

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
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